Minuteman Roboscrub 20 | EULA

Zuletzt aktualisiert: April 24, 2020

Wir nehmen Vereinbarungen mit unseren Kunden ernst. Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (diese "Vereinbarung") erklärt die Nutzung unserer Software und autonomen Dienste sowie die Bedingungen Ihrer Lizenz mit Brain Corporation.

Bitte lesen Sie die in dieser Vereinbarung enthaltenen Einzelheiten, um sicherzustellen, dass Sie vollständig informiert sind. Durch die Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen erklären Sie sich mit den in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen einverstanden. Wenn Sie Fragen oder Bedenken haben, kontaktieren Sie uns bitte über die im Abschnitt "Kontakt" angegebenen Details.

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Einführung

Diese Vereinbarung regelt die Bedingungen für die Nutzung der autonomen Navigationssoftware ("Software") der Brain Corporation, die auf einem mit BrainOS betriebenen RoboScrub 20-Roboter enthalten ist, der unter der Marke "Brain" oder "BrainOS" verkauft oder vertrieben wird (jeweils ein "RoboScrub"). Diese Vereinbarung bildet einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und uns, der Brain Corporation, einer kalifornischen Gesellschaft ("Brain"), für die Nutzung der Software und des/der Scheuersaugroboter(s).

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1. Annahme dieses Abkommens

Indem Sie (a) die Software oder die autonomen Funktionen nutzen, (b) ein Kästchen anklicken, das Ihre Zustimmung anzeigt, oder (c) ein Bestellformular oder eine andere Vereinbarung ausfüllen, die auf diese Vereinbarung verweist, erklären Sie sich mit den Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden, einschließlich der Einschränkungen in Bezug auf Zugang, Nutzung, Übertragbarkeit, Garantie und Haftung. Darüber hinaus erklären Sie, dass Sie die Befugnis haben, sich selbst (oder Ihren Arbeitgeber oder eine andere juristische Person, in deren Namen Sie zustimmen) an die Bedingungen dieser Vereinbarung zu binden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Vereinbarung wie jede von Ihnen unterzeichnete schriftliche Vereinbarung durchsetzbar ist. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt, die Software oder die Autonomiefunktionen zu nutzen oder die durch diesen Vertrag gewährten Rechte auszuüben.

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2. Autonome Dienstleistungen

Während des anfänglichen Zeitraums, der in der Bestellung oder einer anderen Vereinbarung für den Kauf oder die Nutzung des Scheuersaugroboters angegeben ist, und bei jedem zusätzlichen Kauf einer Erweiterung des Zugriffs auf die Autonomiefunktionen zwischen Ihnen und Brain oder einem autorisierten Hersteller, Wiederverkäufer oder Distributor (ein "autorisierter Verkäufer"), verpflichten wir uns, Ihnen die folgenden Dienstleistungen (die "Autonomiedienstleistungen") anzubieten:

• 2.1 Autonome Funktionen. Wenn die autonome Navigation und andere Funktionen der Software (die "Autonomiefunktionen") für einen Schrubbroboter aktiviert sind, kann der Schrubbroboter entlang von Routen reinigen, die Sie vorkonfigurieren. Sie sind allein für die Gestaltung aller vorkonfigurierten Routen verantwortlich. Wenn die Autonomiefunktionen nicht aktiviert sind, kann der Waschroboter nicht autonom arbeiten, sondern nur im manuellen Betrieb eingesetzt werden.
• 2.2 Unterstützungsdienste. Brain stellt Ihnen Software-Supportdienste vom Robot Operations Center ("ROC") zur Verfügung, die gegebenenfalls Folgendes bieten: (a) Cloud-Konnektivität für die Ferndiagnose von Problemen und Support in Bezug auf die Autonomiefunktionen; (b) Software-Updates für sicherheitskritische oder neue Softwarefunktionen; und (c) zusammenfassende Daten über die Nutzung und den Betrieb jedes Robotic Scrubbers.

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3. Nutzung der Software und der Autonomiefunktionen durch Sie

Sie müssen die nachstehend aufgeführten Nutzungsregeln einhalten, die für alle Scheuersaugroboter gelten:

• 3.1 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für den Betrieb und die Nutzung der autonomen Funktionen durch Sie und Ihre Mitarbeiter, Bevollmächtigten und Auftragnehmer sowie jeden Erwerber oder jedes andere Unternehmen, dem Sie die Nutzung des Scrubber-Roboters gestatten ("Erlaubnisnehmer"), verantwortlich sind. Die Nutzung der autonomen Dienste und der autonomen Funktionen unterliegt den folgenden Einschränkungen und Nutzungsbeschränkungen, die in diesem Abschnitt 3 (die "Nutzungsbeschränkungen") aufgeführt sind.
• 3.2 Sie erklären sich damit einverstanden, die Software, die Autonomy-Dienste oder die Autonomy-Funktionen nur für Zwecke zu nutzen, die (a) durch diesen Vertrag und (b) durch geltende Gesetze, Vorschriften oder allgemein anerkannte Praktiken oder Richtlinien in den jeweiligen Rechtsordnungen (einschließlich aller Gesetze bezüglich des Exports von Daten oder Software in und aus den Vereinigten Staaten oder einem anderen Land, in dem Sie den Robotic Scrubber erwerben oder nutzen) erlaubt sind.
• 3.3 Zugelassene Verwendungszwecke. Die Autonomiefunktionen ermöglichen es dem Schrubbroboter, die von einem Bediener ausgeführten Handlungen zu erlernen und später ähnliche Handlungen auf der Grundlage dieses Lernprozesses selbständig auszuführen. Ungeachtet der Nutzungsbeschränkungen in diesem Abschnitt 3 dürfen Sie, Ihre Angestellten, Vertreter, Auftragnehmer und andere Berechtigte den Schrubbroboter und die autonomen Dienste nur zur Reinigung von Bereichen und Oberflächen verwenden, die von einem manuellen Schrubber vergleichbarer Bauart und Konstruktion wie die Basisschrubbeinheit des Schrubbroboters in "zugelassenen Umgebungen" gereinigt werden können.Bei diesen zugelassenen Umgebungen handelt es sich um physische Räume, die überwacht und für die Reinigung unter Anwendung branchenüblicher Verfahren für Maschinen und nasse Böden, einschließlich Warnschildern und Absperrungen, ausgewiesen sind. Während sich ein Scheuersaugroboter im autonomen Modus befindet, müssen alle Gefälle, Treppen, Rolltreppen, beweglichen Plattformen oder Klippen in der Nähe des Scheuersaugroboters während seines Betriebs durch eine physische Barriere geschützt werden. Sie sowie Ihre Angestellten, Vertreter, Auftragnehmer und andere Berechtigte müssen die autonomen Dienste in Übereinstimmung mit der Schulung und den Benutzerhandbüchern des Scheuersaugroboters nutzen. Diese Handbücher können von Brain oder einem autorisierten Verkäufer aktualisiert, überarbeitet oder anderweitig geändert werden.
• 3.4 Schulung. Brain oder ein autorisierter Verkäufer schult Sie in der Bedienung und Nutzung des Scrubber-Roboters und der damit verbundenen autonomen Dienste. Diese Schulung umfasst den Betrieb unter Berücksichtigung der in diesem Abschnitt 3 beschriebenen Nutzungsbeschränkungen. Nachdem Sie die Schulung für den Schrubbroboter abgeschlossen haben, sind Sie dafür verantwortlich, alle Bediener des Schrubbroboters in der Verwendung des Schrubbroboters und der autonomen Dienste gemäß der Schulung zu unterweisen. Brain und die autorisierten Verkäufer behalten sich das Recht vor, für zusätzliche Schulungen vor Ort Gebühren zu erheben.
• 3.5 Zellulare Verbindung. Wenn während des Betriebs kein Zugang zu Mobilfunkdaten für einen Scrubber-Roboter verfügbar ist, kann Brain diesem Scrubber-Roboter möglicherweise nicht die in Abschnitt 2.2 beschriebenen Unterstützungsdienste des ROC anbieten. Für die Kommunikation per Textnachricht benötigen Sie ein Mobiltelefon mit Mobilfunkanschluss.
• 3.6 Ordnungsgemäße Wartung und Inspektionen. Sie sowie Ihre Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer und andere Berechtigte dürfen die Software und die Autonomiefunktionen nur verwenden, solange der Scheuersaugroboter gemäß der Schulung und den Benutzerhandbüchern des Scheuersaugroboters gewartet und betrieben wird. Diese Wartung und Bedienung umfasst unter anderem (a) die Inspektion des Scheuersaugroboters vor dem Betrieb, um unter anderem sicherzustellen, dass die Saugleisten richtig positioniert und gereinigt sind, die Flüssigkeiten eingefüllt sind und keine offensichtlichen Schäden am Scheuersaugroboter vorliegen, und (b) die Wartung und routinemäßige Instandhaltung, die mindestens den Industriestandards für manuelle Scheuersauger entsprechen. Alle Scheuersaugroboter müssen an einem angemessen sicheren Ort gelagert werden, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.
• 3.7 Verhaltensbeschränkungen. Sie sowie Ihre Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer und andere Berechtigte dürfen sich nicht an den folgenden Handlungen oder Aktivitäten beteiligen: (a) Betrieb eines Scrubber-Roboters auf eine Art und Weise, die gemäß den Benutzerhandbüchern oder regelmäßigen Aktualisierungen des Scrubber-Roboters eine verbotene Nutzung darstellt; (b) absichtliche Manipulation, Modifizierung oder Beschädigung des Scrubber-Roboters oder jeglicher Hardware oder Sensoren, die die Software oder die Autonomiedienste enthalten oder damit verbunden sind; (c) andere Software als die Software auf dem Robotic Scrubber zu installieren oder zu modifizieren oder zu versuchen, diese zu installieren oder zu modifizieren (außer in den Fällen, in denen dies gemäß etwaigen Open-Source-Lizenzen, die Ihnen von Brain in Verbindung mit der hierunter lizenzierten Software zur Verfügung gestellt werden, gestattet ist); (d) die Installation oder der Versuch der Installation der Software auf einer anderen Hardware oder einem anderen Gerät als dem Scheuersaugroboter; (e) die Verwendung der Software oder der autonomen Dienste zur Durchführung eines Betriebs des Scheuersaugroboters, der über routinemäßige Reinigungsfunktionen innerhalb einer genehmigten Umgebung hinausgeht; oder (f) der Versuch, den rechtmäßigen Betrieb der autonomen Dienste oder der Software absichtlich zu beschädigen oder zu untergraben. Die Scheuersaugroboter, die Software und die autonomen Dienste sind nicht für den Einsatz in Umgebungen konzipiert oder vorgesehen, die eine ausfallsichere Leistung erfordern, einschließlich Anwendungen, bei denen ein Versagen der Scheuersaugroboter, der Software und der autonomen Dienste mit hinreichender Wahrscheinlichkeit direkt zum Tod, zu Personenschäden oder zu schweren Sachschäden führen würde.

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4. Lizenz von Brain

• 4.1 Vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrags gewähren wir Ihnen eine gebührenfreie, nicht unterlizenzierbare und nicht exklusive Lizenz ausschließlich für den Zeitraum, in dem Sie Zugang zu den autonomen Diensten gemäß Abschnitt 2 haben, und ausschließlich für Ihre Nutzung (oder Ihre Nutzung im Namen Ihres Arbeitgebers oder der Einrichtung, in deren Namen Sie zustimmen) der Software in dem Land, in dem Brain oder ein autorisierter Verkäufer Ihnen den Reinigungsroboter geliefert hat, in Verbindung mit (a) dem mit der von Ihnen erworbenen Software vorinstallierten Reinigungsroboter und (b) den autonomen Diensten. "Nutzung" im Sinne dieses Absatzes bedeutet die Fähigkeit, die Software über eine Schnittstelle auf dem Scheuersaugroboter auszuführen, die für die Navigation und den autonomen Betrieb des Scheuersaugroboters in einer genehmigten Umgebung in Übereinstimmung mit Abschnitt 3 erforderlich ist.
• 4.2 Alle Rechte, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gewährt werden, sind uns und gegebenenfalls unseren Lizenzgebern vorbehalten. DIE SOFTWARE WIRD LIZENZIERT, NICHT VERKAUFT. SIE DÜRFEN DIE SOFTWARE NUR IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS UND NUR IN DEM DURCH DIESEN VERTRAG AUSDRÜCKLICH ERLAUBTEN UMFANG NUTZEN. Ihre Lizenz überträgt keine Eigentumsrechte an der Software und darf nicht als Verkauf von Rechten an der Software ausgelegt werden. Diese Vereinbarung gilt auch für alle Patches oder Updates, die Sie für die Software erhalten, sowie für die Software auf allen von Ihnen verwendeten Reinigungsrobotern.
• 4.3 Sie erklären sich damit einverstanden und erkennen an, dass Brain, unsere verbundenen Unternehmen und unsere Lizenzgeber Eigentümer aller Rechte, Titel und Anteile an der Software (einschließlich aller Patches und Updates für die Software und aller Kopien) sind, einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum, die an der Software bestehen. "Geistige Eigentumsrechte" bedeutet alle Rechte gemäß Patentrecht, Urheberrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht, Geschäftsgeheimnisrecht, Markenrecht und alle anderen Eigentumsrechte. Wir behalten uns alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden. Unsere Software ist durch die Urheberrechtsgesetze der Vereinigten Staaten, internationale Urheberrechtsverträge und -konventionen und andere Gesetze des Landes, in dem Sie den Schrubbroboter kaufen oder verwenden, geschützt.
• 4.4 Es ist Ihnen nicht gestattet: (a) die Software oder Teile der Software zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, weiterzugeben, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder abgeleitete Werke davon zu erstellen; oder (b) Software oder Geräte (mit Ausnahme des Ihnen zur Verfügung gestellten Robotic Scrubbers), die die Software oder Teile der Software enthalten, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu lizenzieren, zu vertreiben oder anderweitig zu übertragen, zu vermarkten oder eine Dienstleistung damit anzubieten oder zu erbringen.
• 4.5 Nichts in dieser Vereinbarung gibt Ihnen das Recht, unsere Handelsnamen, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen oder andere charakteristische Markenmerkmale zu verwenden.
• 4.6 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Hinweise auf Eigentumsrechte (einschließlich Patent-, Urheberrechts- und Markenhinweise), die an der Software oder dem Reinigungsroboter angebracht oder darin enthalten sind, entfernen, unkenntlich machen oder verändern werden.

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5. Datenschutz und Information

Um unsere Software fortlaufend zu erneuern und zu verbessern und um aktuelle oder künftige Kunden mit zusätzlichen oder verbesserten Produkten, Software oder Dienstleistungen zu versorgen, können wir bestimmte Daten von der Software oder dem Scrubber-Roboter erfassen, die in Übereinstimmung mit der von Brain von Zeit zu Zeit aktualisierten Datenschutzrichtlinie verwaltet und verwendet werden, und Sie stimmen der Erfassung dieser Daten zu. Möglicherweise unterliegen Sie zusätzlichen länder- oder regionalspezifischen Beschränkungen, Zustimmungen, Verantwortlichkeiten oder Rechten in Bezug auf die Erfassung, Verwendung oder Übertragung von Daten im Rahmen dieser Vereinbarung; bitte besuchen Sie den Datenschutzzusatz von Brain, um zusätzliche Bedingungen zu erfahren, die für Sie gelten.

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6. Beendigung dieses Abkommens

• 6.1 Diese Vereinbarung gilt so lange, bis sie entweder von Ihnen oder von Brain wie unten beschrieben gekündigt wird.
• 6.2 Wenn Sie diese Vereinbarung kündigen möchten, können Sie dies tun, indem Sie die Nutzung der Software und der autonomen Funktionen vollständig einstellen. Es kann erforderlich sein, dass Sie Ihre autonomen Dienste gemäß den in Ihrer Bestellung oder einer anderen Vereinbarung mit Brain oder einem autorisierten Verkäufer festgelegten Bedingungen separat kündigen.
• 6.3 Wir können diese Vereinbarung mit Ihnen jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn: (a) Sie gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen haben; oder (b) Brain gesetzlich dazu verpflichtet ist. Falls Sie die Software, die Autonomy-Dienste oder die Autonomy-Funktionen in einer Weise nutzen, die in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gestattet ist, erlöschen Ihre Lizenzrechte gemäß dieser Vereinbarung sofort und automatisch. Wenn diese Vereinbarung endet, bleiben alle gesetzlichen Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten, von denen Sie und Brain profitiert haben, denen sie unterworfen waren (oder die im Laufe der Zeit entstanden sind, während diese Vereinbarung in Kraft war) oder die ausdrücklich auf unbestimmte Zeit fortbestehen sollen, unberührt, und die Bestimmungen von Absatz 10.4 gelten für diese Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten auf unbestimmte Zeit weiter.

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7. Ausschluss von Garantien

SIE ERKLÄREN SICH AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE NUTZUNG DER SOFTWARE, DER AUTONOMEN DIENSTE UND DER AUTONOMEN FUNKTIONEN AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT UND DASS DIE SOFTWARE, DIE AUTONOMEN DIENSTE UND DIE AUTONOMEN FUNKTIONEN OHNE MÄNGELGEWÄHR UND OHNE JEGLICHE GARANTIE SEITENS BRAIN BEREITGESTELLT WERDEN. BRAIN LEHNT FERNER AUSDRÜCKLICH ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN UND BEDINGUNGEN JEGLICHER ART AB, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN UND BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN.

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8. Begrenzung der Haftung

SIE ERKLÄREN SICH AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS BRAIN, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN SOWIE SEINE LIZENZGEBER IHNEN GEGENÜBER KEINE HAFTUNG FÜR DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGE- ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN ÜBERNEHMEN, DIE IHNEN IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG ENTSTEHEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB BRAIN ODER SEINE VERTRETER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE INFORMIERT WAREN ODER DAVON HÄTTEN WISSEN MÜSSEN.

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9. Änderungen des Abkommens

Wir behalten uns das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit und von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, zu überarbeiten, zu ergänzen und anderweitig zu ändern und neue oder zusätzliche Regeln, Richtlinien, Bedingungen oder Konditionen aufzuerlegen, wenn dies aus Sicherheitsgründen, zur Einhaltung von Gesetzen oder behördlichen Vorschriften erforderlich ist und/oder sich nicht wesentlich auf Ihre Nutzung des Scrubber-Roboters auswirkt (in dieser Vereinbarung zusammenfassend als "zusätzliche Bedingungen" bezeichnet), wenn Sie die Software, die Autonomy-Dienste oder die Autonomy-Funktionen nutzen. Die zusätzlichen Bedingungen treten sofort in Kraft und werden in diesen Vertrag aufgenommen. Ihre fortgesetzte Nutzung der Software, der autonomen Dienste oder der autonomen Funktionen nach der Benachrichtigung über die zusätzlichen Bedingungen an die von Ihnen an Brain angegebene Postanschrift oder E-Mail-Adresse gilt als Ihre Zustimmung zu allen diesen zusätzlichen Bedingungen. Alle zusätzlichen Bedingungen werden hiermit durch Bezugnahme in diese Vereinbarung aufgenommen.

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10. Allgemeine Rechtsbegriffe

• 10.1 Diese Vereinbarung stellt die gesamte rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Brain dar und regelt Ihre Nutzung der Software, der autonomen Dienste und der autonomen Funktionen (mit Ausnahme von Diensten, die wir Ihnen möglicherweise im Rahmen einer separaten schriftlichen Vereinbarung zur Verfügung stellen) und ersetzt vollständig alle früheren Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Software, die autonomen Dienste und die autonomen Funktionen. Sofern nicht ausdrücklich überschrieben und von uns schriftlich vereinbart, haben die Bedingungen dieser Vereinbarung im Falle eines Konflikts mit Bedingungen in einer Bestellung, einem Lieferantenvertrag, einem erweiterten Servicevertrag oder einem anderen Instrument Vorrang. Sie erklären sich damit einverstanden, dass ein Verzicht von Brain auf die Ausübung oder Durchsetzung von Rechten oder Rechtsmitteln, die in dieser Vereinbarung enthalten sind (oder die Brain nach geltendem Recht zustehen), nicht als formeller Verzicht auf unsere Rechte gewertet wird und dass uns diese Rechte oder Rechtsmittel weiterhin zur Verfügung stehen. Sollte ein Gericht, das für die Entscheidung in dieser Angelegenheit zuständig ist, entscheiden, dass eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig ist, wird diese Bestimmung aus dieser Vereinbarung entfernt, ohne dass dies Auswirkungen auf den Rest dieser Vereinbarung hat. Die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung sind weiterhin gültig und durchsetzbar.
• 10.2 DIE SOFTWARE UNTERLIEGT DEN EXPORTGESETZEN UND -VORSCHRIFTEN DER VEREINIGTEN STAATEN. SIE MÜSSEN ALLE NATIONALEN UND INTERNATIONALEN EXPORTGESETZE UND -VORSCHRIFTEN EINHALTEN, DIE FÜR DIE SOFTWARE GELTEN. ZU DIESEN GESETZEN GEHÖREN EINSCHRÄNKUNGEN IN BEZUG AUF BESTIMMUNGSORT, ENDBENUTZER UND ENDVERWENDUNG.
• 10.3 Die in diesem Vertrag gewährten Rechte dürfen von Ihnen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Brain weder abgetreten noch übertragen werden. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihre Verantwortlichkeiten oder Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte zu übertragen.
• 10.4 Dieser Vertrag und Ihre Beziehung zu uns im Rahmen dieses Vertrages unterliegen den Gesetzen des Staates Kalifornien ohne Berücksichtigung der Bestimmungen des Kollisionsrechts. Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Verletzung ergeben, werden durch ein von der American Arbitration Association verwaltetes Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit deren Commercial Arbitration Rules beigelegt. Jedes Urteil über den Schiedsspruch des/der Schiedsrichter(s) kann von jedem zuständigen Gericht gefällt werden. Die Ansprüche werden von einem Einzelschiedsrichter entschieden, es sei denn, der Streitwert übersteigt 500.000 $; in diesem Fall wird der Streit von einem Gremium aus drei Schiedsrichtern entschieden. Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens ist San Diego, Kalifornien. Das Schiedsgerichtsverfahren unterliegt den Gesetzen des Staates Kalifornien. Die Anhörungen finden gemäß den Standardverfahren der Handelsschiedsgerichtsordnung statt, die persönliche Anhörungen vorsehen. Es gelten die Standardbestimmungen der Commercial Rules. Die Schiedsrichter sind befugt, die Kosten des Schiedsverfahrens auf die Parteien aufzuteilen, jedoch nur dann, wenn ein bestimmtes Gesetz dies zulässt, auch die Anwaltskosten. Sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, dürfen weder eine Partei noch ein Schiedsrichter die Existenz, den Inhalt oder die Ergebnisse eines Schiedsverfahrens ohne die vorherige schriftliche Zustimmung beider Parteien offenlegen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Versäumnis oder die Weigerung einer Partei, ihren erforderlichen Anteil an den Kautionen für die Entschädigung des Schiedsrichters oder die Verwaltungskosten zu zahlen, einen Verzicht dieser Partei auf die Vorlage von Beweisen oder ein Kreuzverhör von Zeugen darstellt. In einem solchen Fall ist die andere Partei verpflichtet, die Beweise und rechtlichen Argumente vorzulegen, die der/die Schiedsrichter für den Erlass eines Schiedsspruchs verlangen können. Ein solcher Verzicht erlaubt kein Versäumnisurteil gegen die nicht zahlende Partei, wenn keine Beweise wie oben vorgesehen vorgelegt werden. Ungeachtet des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass Brain weiterhin berechtigt ist, Unterlassungsklagen (oder eine gleichwertige Art von dringendem Rechtsschutz) in jeder Gerichtsbarkeit zu beantragen.
• 10.5 Dieser Vertrag gilt als Endbenutzer-Lizenzvertrag für die Autonome Navigationssoftware (EULA"), auf den in den Benutzerhandbüchern des Waschroboters und anderen Dokumenten von uns oder einem autorisierten Verkäufer Bezug genommen werden kann.

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11. Kontakt

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen haben oder wenn Sie ein Problem mit dieser Vereinbarung haben, können Sie uns auch per Post oder E-Mail kontaktieren:

Brain Corporation
Zu Händen: EULA
10182 Telesis Court, Suite 100
San Diego, CA 92121
eula@braincorporation.com

Endbenutzer-Lizenzvertrag für die autonome Navigationssoftware der Brain Corporation

Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (dieser "Vertrag") wird von und zwischen der Brain Corporation, einem kalifornischen Unternehmen ("Brain"), und der natürlichen oder juristischen Person, die die Software (wie unten beschrieben) gemäß diesem Vertrag lizenziert (der "Endbenutzer"), geschlossen. Dieser Vertrag regelt die Nutzung der Software von Brain (die "Software"), die auf einem mit BrainOS® betriebenen RoboScrub20 enthalten ist, der unter der Marke "Brain" oder "BrainOS" angeboten wird (jeweils ein "Roboschrubber").

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1. Annahme dieses Abkommens

Indem der Endnutzer (a) die Software oder die Autonomy-Funktionen nutzt, (b) ein Kästchen anklickt, das die Akzeptanz anzeigt, oder (c) einen Abonnementvertrag, ein Bestelldokument oder ein anderes Instrument ausführt, das auf diesen Vertrag verweist (ein "Service-Dokument"), erklärt sich der Endnutzer damit einverstanden, an die Bedingungen dieses Vertrages gebunden zu sein, einschließlich der Beschränkungen in Bezug auf Zugang, Nutzung, Übertragbarkeit, Gewährleistung und Haftung. Darüber hinaus erklärt der Endnutzer durch die Annahme dieser Vereinbarung, dass er oder sie befugt ist, den Endnutzer (oder seinen Arbeitgeber oder eine andere Einrichtung, in deren Namen der Endnutzer zustimmt) an die Bedingungen dieser Vereinbarung zu binden.

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2. Autonome Dienstleistungen

Während des anfänglichen Zeitraums, der in dem jeweiligen Service-Dokument festgelegt ist, das zwischen dem Endbenutzer und Brain oder einem autorisierten Hersteller, Wiederverkäufer oder Distributor (ein "autorisierter Verkäufer") ausgefertigt wurde, erklärt sich Brain bereit, dem Endbenutzer die folgenden Services (die "Autonomy Services") zur Verfügung zu stellen:

• 2.1 Autonome Funktionen. Wenn die autonome Navigation und andere Funktionen der Software (zusammen die "Autonomiefunktionen") für einen Scheuersaugroboter aktiviert sind, kann der Scheuersaugroboter entlang von Routen reinigen, die der Endnutzer vorkonfiguriert hat. Der Endnutzer ist allein für die Gestaltung aller vorkonfigurierten Routen verantwortlich. Ohne aktivierte Autonomiefunktionen kann der Schrubbroboter nicht autonom arbeiten, sondern nur im manuellen Betrieb eingesetzt werden.
• 2.2 Unterstützungsleistungen. Brain stellt dem Endnutzer gegebenenfalls die folgenden Software-Supportdienste zur Verfügung: (a) Cloud-Konnektivität für die Ferndiagnose von Problemen und Support in Bezug auf die Autonomiefunktionen; (b) Software-Updates für sicherheitskritische oder neue Softwarefunktionen; und (c) zusammenfassende Daten über die Nutzung und den Betrieb jedes robotergestützten Scheuersaugers. Wenn während des Betriebs der Zugang zu Mobilfunkdaten für einen Scheuersaugroboter nicht verfügbar ist, ist Brain möglicherweise nicht in der Lage, diesem Scheuersaugroboter die in diesem Abschnitt 2.2 beschriebenen Unterstützungsleistungen zukommen zu lassen. Soweit Brain Textkommunikation zur Unterstützung der Autonomy Services anbietet, muss der Endnutzer ein Mobiltelefon mit Mobilfunkdienst bereitstellen, um diese Textkommunikation zu empfangen.

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3. Nutzung der Software und der Autonomiefunktionen durch den Endnutzer

Der Endbenutzer muss die nachstehend aufgeführten Nutzungsregeln einhalten, die für alle Scheuersaugroboter gelten (zusammenfassend als "Nutzungsbeschränkungen" bezeichnet):

• 3.1 Der Endnutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er für den Betrieb und die Nutzung der Autonomiefunktionen durch den Endnutzer und seine Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer und jeden Erwerber oder jede andere Einheit, der der Endnutzer die Nutzung des Scheuersaugroboters gestattet (seine "Erlaubnisnehmer"), verantwortlich ist.
• 3.2 Der Endnutzer erklärt sich damit einverstanden, die Software, die Autonomy-Dienste oder die Autonomy-Funktionen nur für Zwecke zu nutzen, die durch (a) diesen Vertrag und (b) alle anwendbaren Gesetze, Verordnungen oder allgemein anerkannten Praktiken oder Richtlinien in den jeweiligen Rechtsordnungen (einschließlich aller Gesetze bezüglich des Exports von Daten oder Software in und aus den Vereinigten Staaten oder einem anderen Land, in dem der Endnutzer den Robotic Scrubber erwirbt oder nutzt) erlaubt sind.
• 3.3 Zugelassene Verwendungszwecke. Die Autonomiefunktionen ermöglichen es dem Schrubbroboter, die von einem Bediener ausgeführten Handlungen zu erlernen und später ähnliche Handlungen auf der Grundlage dieses Lernprozesses autonom auszuführen. Ungeachtet der Nutzungsbeschränkungen in diesem Abschnitt 3 dürfen der Endnutzer und seine Erlaubnisnehmer den Schrubbroboter und die Autonomiedienste nur zur Reinigung von Innenräumen und Oberflächen verwenden, die von einer manuellen Scheuersaugmaschine vergleichbarer Bauart und Konstruktion wie die Basis-Scheuereinheit des Schrubbroboters in "zugelassenen Umgebungen" gereinigt werden können. Diese zugelassenen Umgebungen sind insbesondere als physische Räume definiert, die überwacht und für die Reinigung unter Verwendung von Industriestandardpraktiken für Maschinen und nasse Böden, einschließlich Warnschildern und Barrieren, bestimmt sind, und während ein Scheuersaugroboter im autonomen Modus arbeitet, müssen alle Abstürze, Treppen, Rolltreppen, beweglichen Plattformen oder Klippen in der Nähe des Scheuersaugroboters während seines Betriebs durch eine physische Barriere geschützt sein. Der Endnutzer und seine Erlaubnisnehmer dürfen die Autonomiedienste nur in Übereinstimmung mit den Benutzerhandbüchern, Anleitungen und Anweisungen des Scheuersaugroboters nutzen, die in der Software enthalten sind (die "Anweisungen"). Diese Anleitungen können von Brain oder einem autorisierten Verkäufer aktualisiert, überarbeitet oder anderweitig geändert werden. Der Endbenutzer ist dafür verantwortlich, den Schrubbroboter zu bedienen und alle Bediener des Schrubbroboters anzuweisen, den Schrubbroboter und die Autonomiedienste in Übereinstimmung mit den Anweisungen zu verwenden.
• 3.4 Ergänzung zum Gesundheitswesen. Jegliche Nutzung eines Schrubbroboters und der Autonomy Services in einer Einrichtung des Gesundheitswesens unterliegt den zusätzlichen Bedingungen des Vertragszusatzes für das Gesundheitswesen, der unter https://www.braincorp.com/eula-healthcare-supplement-jn76sz12/ abrufbar ist . Zur Klarstellung: Eine "Einrichtung des Gesundheitswesens" ist jede Einrichtung oder ein Teil davon, die klinische medizinische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gesundheit einer Person erbringt, einschließlich der Diagnose und Behandlung von körperlichen Krankheiten, Leiden, Verletzungen oder Beeinträchtigungen.
• 3.5 Ordnungsgemäße Wartung und Inspektionen. Der Endnutzer sowie seine Erlaubnisnehmer dürfen die Software und die Autonomiefunktionen nur so lange nutzen, wie der Scheuersaugroboter in Übereinstimmung mit der Anleitung des Scheuersaugroboters gewartet und betrieben wird. Diese Wartung und der Betrieb umfassen unter anderem (a) die Inspektion des Scheuersaugroboters vor dem Betrieb, um sicherzustellen, dass unter anderem die Rakel richtig positioniert und gereinigt sind, die Flüssigkeiten eingefüllt sind und keine offensichtlichen Schäden am Scheuersaugroboter vorliegen, und (b) die Wartung und routinemäßige Instandhaltung, die mindestens den Industriestandards für manuelle Scheuersauger entsprechen. Alle Scheuersaugroboter müssen an einem angemessen sicheren Ort gelagert werden, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.
• 3.6 Verhaltensbeschränkungen. Der Endbenutzer sowie seine Erlaubnisnehmer dürfen sich nicht an den folgenden Handlungen oder Aktivitäten beteiligen: (a) Betrieb eines Scrubber-Roboters in einer Weise, die eine verbotene Nutzung gemäß der Anleitung des Scrubber-Roboters darstellt; (b) absichtliche Manipulation, Modifizierung oder Beschädigung des Scrubber-Roboters oder jeglicher Hardware oder Sensoren, die die Software oder die Autonomy Services enthalten oder mit ihnen verbunden sind; (c) andere Software als die Software auf dem Robotic Scrubber zu installieren oder zu modifizieren oder zu versuchen, sie zu installieren oder zu modifizieren (außer in den Fällen, in denen dies gemäß etwaigen Open-Source-Lizenzen, die Brain dem Endnutzer in Verbindung mit der hierunter lizenzierten Software zur Verfügung stellt, gestattet ist); (d) die Installation oder der Versuch der Installation der Software auf einer anderen Hardware oder einem anderen Gerät als dem robotergesteuerten Schrubber; (e) die Verwendung der Software oder der Autonomy Services, um einen Betrieb des robotergesteuerten Schrubbers durchzuführen, der über routinemäßige Reinigungsfunktionen innerhalb einer genehmigten Umgebung hinausgeht; oder (f) der Versuch, den rechtmäßigen Betrieb der Autonomy Services oder der Software vorsätzlich zu beschädigen oder zu untergraben. Die Waschroboter, die Software und die Autonomiedienste sind nicht für den Einsatz in Umgebungen konzipiert oder vorgesehen, in denen ein Versagen der Waschroboter, der Software und der Autonomiedienste mit hinreichender Wahrscheinlichkeit direkt zum Tod, zu Personenschäden oder zu schweren Sach- oder Vermögensschäden führen würde.

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4. Lizenz von Brain

• 4.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages gewährt Brain dem Endnutzer eine unentgeltliche, nicht unterlizenzierbare und nicht ausschließliche Lizenz, ausschließlich während des Zeitraums, in dem der Endnutzer Zugang zu den Autonomy Services gemäß Abschnitt 2 hat, ausschließlich für die Nutzung der Software durch den Endnutzer (und seine Erlaubnisnehmer) in dem Land, in dem Brain oder ein autorisierter Verkäufer dem Endnutzer den Robotic Scrubber in Verbindung mit (a) dem mit der Software vorinstallierten Robotic Scrubber, den der Endnutzer erworben hat, und (b) den Autonomy Services geliefert hat. "Nutzung" in diesem Abschnitt 4 bedeutet die Fähigkeit, die Software über eine Benutzerschnittstelle auf dem Waschroboter so auszuführen, wie es für die Navigation und den autonomen Betrieb des Waschroboters in einer genehmigten Umgebung in Übereinstimmung mit Abschnitt 3 erforderlich ist.
• 4.2 Alle Rechte, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich eingeräumt werden, sind Brain und ggf. den Lizenzgebern von Brain vorbehalten. Die Software wird lizenziert und nicht verkauft. Der Endbenutzer darf die Software nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung und nur in dem durch diese Vereinbarung ausdrücklich erlaubten Umfang nutzen. Die Endbenutzerlizenz überträgt keine Eigentumsrechte an der Software und ist nicht als Verkauf von Rechten an der Software auszulegen. Dieser Vertrag gilt auch für alle Patches oder Updates, die der Endbenutzer für die Software erhält, sowie für die Software auf allen Schrubbrobotern, die vom Endbenutzer verwendet werden.
• 4.3 Der Endbenutzer erklärt sich damit einverstanden und erkennt an, dass Brain, seine verbundenen Unternehmen und seine Lizenzgeber Eigentümer aller Rechte, Titel und Anteile an der Software (einschließlich aller Patches und Updates für die Software und aller Kopien) sind, einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum, die an der Software bestehen. "GeistigeEigentumsrechte" bedeutet alle Rechte nach dem Patentrecht, dem Urheberrecht, dem Urheberpersönlichkeitsrecht, dem Gesetz über Geschäftsgeheimnisse, dem Markenrecht und allen anderen Eigentumsrechten. Brain behält sich alle Rechte vor, die dem Endbenutzer nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Software von Brain ist durch die Urheberrechtsgesetze der Vereinigten Staaten, internationale Urheberrechtsverträge und -konventionen und andere Gesetze des Landes, in dem der Endbenutzer den Schrubbroboter erwirbt oder benutzt, geschützt. Der Endnutzer darf nicht: (a) die Software oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, weiterzugeben, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder abgeleitete Werke davon zu erstellen; (b) die Software oder Teile davon zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu lizenzieren, zu vertreiben oder anderweitig zu übertragen, zu vermarkten oder eine Dienstleistung mit einer Software oder einem Gerät (mit Ausnahme des Robotic Scrubber, wie er dem Endbenutzer zur Verfügung gestellt wurde) anzubieten oder zu erbringen, das die Software oder Teile davon enthält; (c) die Software in irgendeiner anderen Weise gemäß den Urheberrechtsgesetzen der Vereinigten Staaten, internationalen Urheberrechtsverträgen und -konventionen, EU-Urheberrechtsrichtlinien und/oder anderen Gesetzen des Landes, in dem der Endnutzer den Schrubbroboter erwirbt oder benutzt, zu verletzen.
• 4.4 Der Endbenutzer verpflichtet sich, keine Hinweise auf Eigentumsrechte (einschließlich Patent-, Urheberrechts- und Markenhinweise) zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern, die an der Software oder dem Schrubbroboter angebracht oder darin enthalten sind. Nichts in dieser Vereinbarung gibt dem Endbenutzer ein Recht auf einen der Handelsnamen, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen oder Teile davon oder andere unverwechselbare Markenmerkmale von Brain.

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5. Datenschutz und Information

Um die Produkte von Brain ständig zu erneuern, zu aktualisieren und zu verbessern und um dem Endbenutzer Produkte oder Dienstleistungen bereitzustellen, kann Brain Daten von der Software oder dem Schrubbroboter erfassen, einschließlich der Daten, die in der Datenrichtlinie von Brain (abrufbar unter www.braincorporation.com/data-privacy, die von Zeit zu Zeit von Brain aktualisiert werden kann) vorgesehen sind, und zwar in dem Umfang, der auf die spezifische Situation des Endbenutzers zutrifft. Der Endbenutzer kann zusätzlichen länder- oder regionalspezifischen Beschränkungen, Zustimmungen, Verantwortlichkeiten oder Rechten in Bezug auf die Erfassung, Verwendung oder Übertragung von Informationen durch Brain im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegen oder diese haben. Bitte besuchen Sie https://www.braincorp.com/data-protection-addendum/ für alle zusätzlichen Bedingungen, die anwendbar sind.

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6. Beendigung dieses Abkommens

Diese Vereinbarung gilt so lange, bis sie entweder vom Endbenutzer oder von Brain wie unten beschrieben gekündigt wird:

• 6.1 Für den Fall, dass Brain gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen hat und diesen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach einer entsprechenden Mitteilung des Endnutzers behoben hat, kann der Endnutzer diese Vereinbarung kündigen, indem er die Nutzung der Software und der Autonomy Features durch den Endnutzer vollständig einstellt. Der Endnutzer kann verpflichtet sein, die Autonomy Services unter den Bedingungen, die in dem jeweiligen, mit Brain oder einem autorisierten Verkäufer abgeschlossenen Service-Dokument des Endnutzers festgelegt sind, separat zu kündigen.
• 6.2 Soweit nach geltendem Recht, Vorschriften oder Richtlinien zulässig, kann Brain diese Vereinbarung mit dem Endbenutzer jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn (a) der Endbenutzer gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen hat und diesen Verstoß nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen behoben hat oder (b) Brain gesetzlich dazu verpflichtet ist: (a) der Endbenutzer gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen hat und diesen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Verstoßes durch Brain behoben hat; oder (b) Brain gesetzlich dazu verpflichtet ist, dies zu tun. Ungeachtet des Vorstehenden werden die Lizenzrechte des Endnutzers aus diesem Vertrag sofort und automatisch ausgesetzt, wenn der Endnutzer die Software, die Autonomy Services oder die Autonomy Features in einer Weise nutzt, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich erlaubt ist, einschließlich der Bereitstellung der Autonomy Services. Wenn dieser Vertrag endet, bleiben alle gesetzlichen Rechte, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, von denen der Endnutzer und Brain profitiert haben, denen sie unterworfen waren (oder die im Laufe der Zeit entstanden sind, während dieser Vertrag in Kraft war) oder die ausdrücklich auf unbestimmte Zeit fortbestehen, unberührt, und die Bestimmungen von Abschnitt 10.4 gelten weiterhin für solche Rechte, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten auf unbestimmte Zeit.

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7. Garantien

Brain sichert zu und gewährleistet, dass die Software: (a) im Wesentlichen mit den jeweils aktuellen Benutzerhandbüchern der robotergestützten Scheuersaugmaschinen übereinstimmt; (b) für jede robotergestützte Scheuersaugmaschine, vorbehaltlich der Nutzungsbeschränkungen, während der Laufzeit des Abonnements der Autonomiedienste des Endnutzers eine funktionierende autonome Navigation ermöglicht; und (c) durch die Nutzung durch den Endnutzer vorbehaltlich der Nutzungsbeschränkungen keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt. Wenn der Endnutzer Brain schriftlich über die Verletzung der vorstehenden Garantien informiert und Brain diese Verletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer solchen Mitteilung behebt, besteht das einzige Rechtsmittel des Endnutzers bei Verletzung dieses Abschnitts 7 für einen Robotic Scrubber in der Beendigung der Autonomy Services für diesen Robotic Scrubber und einer anteiligen Rückerstattung der vom Endnutzer für die verbleibende Zeit des Autonomy Services-Abonnements des Endnutzers für diesen Robotic Scrubber gezahlten Gebühren. Abgesehen von den Bestimmungen in diesem Abschnitt 7 lehnt Brain ausdrücklich alle Garantien und Bedingungen jeglicher Art ab, ob ausdrücklich oder stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigenden Garantien und Bedingungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter, soweit dies nach den geltenden Gesetzen, Vorschriften oder Richtlinien zulässig ist.

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8. Begrenzung der Haftung

Der Endnutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Brain, seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie seine Lizenzgeber gegenüber dem Endnutzer unter keiner Haftungstheorie für indirekte, zufällige, besondere oder Folgeschäden haften, die dem Endnutzer im Rahmen dieser Vereinbarung entstanden sind, und zwar unabhängig davon, ob Brain oder seine Vertreter über die Möglichkeit des Auftretens solcher Verluste informiert waren oder hätten informiert sein müssen. In keinem Fall übersteigt die Gesamthaftung von Brain im Rahmen dieser Vereinbarung fünfhunderttausend Euro (€500.000) für alle Ansprüche, die mit dem/den Schrubbroboter(n), den Autonomy Services oder den Autonomy Features zusammenhängen oder daraus entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Verletzungen des Lebens oder des Körpers, die auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von Brain zurückzuführen sind, oder für andere zwingende gesetzliche Haftungen oder Verantwortlichkeiten gemäß den anwendbaren Gesetzen, Vorschriften oder Richtlinien in dem Land, in dem der Endnutzer den Schrubbroboter erworben hat.

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9. Änderungen des Abkommens

Brain behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit und von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, zu überarbeiten, zu ergänzen oder anderweitig zu ändern und neue oder zusätzliche Regeln, Richtlinien, Bestimmungen oder Bedingungen aufzuerlegen, wenn dies aus Sicherheitsgründen, zur Einhaltung von Gesetzen oder staatlichen Vorschriften erforderlich ist und/oder die Nutzung des Robotic Scrubber durch den Endnutzer nicht wesentlich beeinträchtigt (in dieser Vereinbarung zusammenfassend als "Zusätzliche Bedingungen" bezeichnet), was die Nutzung der Software, der Autonomy Services oder der Autonomy-Funktionen durch den Endnutzer betrifft. Die zusätzlichen Bedingungen treten sofort in Kraft und werden in diesen Vertrag aufgenommen. Die fortgesetzte Nutzung der Software, der Autonomy Services oder der Autonomy Features durch den Endnutzer nach der Benachrichtigung über die zusätzlichen Bedingungen an die Brain mitgeteilte Postanschrift oder E-Mail-Adresse gilt als Zustimmung des Endnutzers zu allen diesen zusätzlichen Bedingungen. Alle zusätzlichen Bedingungen werden hiermit durch Bezugnahme in diese Vereinbarung aufgenommen.

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10. Allgemeine Rechtsbegriffe

• 10.1 Andere als die in dieser Vereinbarung ausdrücklich anerkannten Bestimmungen in Bezug auf die Software, die Autonomy Services oder die Autonomy Features in einem Service-Dokument, einer Bestellung, einem Lieferantenvertrag, einem erweiterten Servicevertrag oder einem anderen Instrument sind ungültig, es sei denn, Brain hat ihnen schriftlich zugestimmt, und die Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung haben im Falle eines Konflikts mit einem solchen Instrument Vorrang, soweit sie nicht ausdrücklich überschrieben werden. Diese Vereinbarung und jedes andere Instrument, das auf diese Vereinbarung verweist und vom Endnutzer und Brain unterzeichnet ist (zusammen die Vereinbarung und das andere Instrument, die "Vertragsdokumente"), stellt die gesamte rechtliche Vereinbarung zwischen dem Endnutzer und Brain dar und regelt die Nutzung der Software, der Autonomy Services und der Autonomy Features durch den Endnutzer (mit Ausnahme von Dienstleistungen, die Brain dem Endnutzer im Rahmen einer separaten schriftlichen Vereinbarung zur Verfügung stellt) und ersetzt vollständig alle früheren Vereinbarungen zwischen dem Endnutzer und Brain in Bezug auf die Software, die Autonomy Services und die Autonomy Features. Der Endnutzer erklärt sich damit einverstanden, dass, wenn Brain ein in den Vertragsunterlagen enthaltenes Recht oder einen Rechtsbehelf nicht ausübt oder durchsetzt (oder wenn es Brain nach geltendem Recht zusteht), dies nicht als formeller Verzicht auf die Rechte von Brain gewertet wird und dass diese Rechte oder Rechtsbehelfe Brain weiterhin zur Verfügung stehen. Sollte ein Gericht, das für die Entscheidung in dieser Angelegenheit zuständig ist, entscheiden, dass eine Bestimmung der Vertragsunterlagen ungültig ist, so wird diese Bestimmung aus diesem Vertrag entfernt, ohne dass der Rest der Vertragsunterlagen davon berührt wird. Die übrigen Bestimmungen der Vertragsunterlagen sind weiterhin gültig und durchsetzbar. Dieser Vertrag gilt als "Autonomous Navigation Software End User License Agreement" oder "EULA", auf die in der Bedienungsanleitung des Robotic Scrubber und anderen Dokumenten von Brain oder einem autorisierten Verkäufer Bezug genommen wird.
• 10.2 Die Software unterliegt den Exportgesetzen der Vereinigten Staaten. Der Endnutzer erklärt sich damit einverstanden, alle anwendbaren nationalen und internationalen Export- und Reexportbeschränkungen und -vorschriften einzuhalten, einschließlich derjenigen der Gerichtsbarkeit, an die der Robotic Scrubber geliefert wurde, und die Software, die Autonomy Services oder die Autonomy Features nicht in ein verbotenes Land zu transferieren oder den Transfer zu genehmigen oder anderweitig gegen solche Beschränkungen oder Vorschriften zu verstoßen.
• 10.3 Die in den Vertragsunterlagen eingeräumten Rechte dürfen vom Endnutzer ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Brain nicht abgetreten oder übertragen werden. Der Endnutzer ist nicht berechtigt, seine Verantwortlichkeiten oder Verpflichtungen aus den Vertragsunterlagen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Brain an Dritte zu delegieren.
• 10.4 Die Vertragsunterlagen unterliegen den Gesetzen von England und Wales und sind nach diesen auszulegen.
• 10.5 Jede Streitigkeit ist zunächst den Geschäftsführern oder gleichwertigen Unternehmensleitern (jeweils ein "Geschäftsführer") der Parteien innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach einem schriftlichen Ersuchen einer Partei an die andere vorzulegen, und die Geschäftsführer der Parteien beraten nach Treu und Glauben über die Lösung der Angelegenheit. Jede von den Geschäftsführern einvernehmlich getroffene endgültige Entscheidung ist abschließend und für die Parteien verbindlich. Gelingt es den Geschäftsführern nicht, sich innerhalb von zehn (10) Werktagen (oder einer anderen von den Geschäftsführern einvernehmlich festgelegten Frist) nach der ersten Befassung mit der Angelegenheit auf eine Lösung zu einigen, so wird die Streitigkeit endgültig durch ein Schiedsverfahren beigelegt. Alle Streitigkeiten, die durch ein Schiedsverfahren beizulegen sind, werden durch ein vom London Court of International Arbitration ("LCIA") verwaltetes Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit den LCIA-Regeln endgültig entschieden, es sei denn, diese Regeln stehen im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Vereinbarung; in diesem Fall haben die Bestimmungen dieser Vereinbarung Vorrang. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch, und der Sitz oder der Gerichtsort des Schiedsverfahrens ist London, England. Die Parteien verpflichten sich, über das Bestehen des Schiedsverfahrens, das schiedsrichterliche Verfahren, das Vorbringen der Parteien und die Entscheidungen des Schiedsgerichts, einschließlich der Schiedssprüche, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht erforderlich und soweit die Offenlegung nicht bereits öffentlich bekannt ist oder zur Vollstreckung eines Schiedsspruchs erforderlich ist, oder um eine Schiedsklage oder eine Unterlassungsklage zu erheben (in diesem Fall kann jede Partei bei einem zuständigen Gericht eine angemessene einstweilige Verfügung beantragen, um einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zu vermeiden, den Status quo aufrechtzuerhalten oder den Gegenstand des Schiedsverfahrens zu bewahren, bis ein Schiedsverfahren abgeschlossen ist). Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei, es sei denn, der vom Kläger geforderte Gesamtschadenersatz beläuft sich auf weniger als eine Million Euro (1.000.000 €) und der vom Beklagten/Widerkläger geforderte Gesamtschadenersatz beläuft sich auf weniger als eine Million Euro (1.000.000 €), und keine der beiden Seiten beantragt einen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf; in diesem Fall ist ein Einzelschiedsrichter einzusetzen. In diesem Fall wird ein Einzelschiedsrichter bestellt. Gibt es drei Schiedsrichter, ernennt jede Partei innerhalb von fünfzehn (15) Tagen, nachdem der Beklagte seine Antwort und Widerklage eingereicht hat, eine Person als Schiedsrichter. Die beiden von den Parteien bestellten Schiedsrichter bestellen dann innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der Bestellung des zweiten von den Parteien bestellten Schiedsrichters den vorsitzenden Schiedsrichter. Gibt es nur einen Schiedsrichter, so wird dieser von den Parteien innerhalb von fünfzehn (15) Tagen, nachdem die beklagte Partei ihre Antwort und etwaige Gegenforderungen eingereicht hat, einvernehmlich ernannt. Werden die Schiedsrichter nicht innerhalb dieser Fristen ausgewählt, so nimmt die LCIA auf schriftlichen Antrag einer Partei die noch nicht erfolgten Ernennungen vor. Jeder Schiedsrichter muss ein Rechtsanwalt mit mindestens fünfzehn (15) Jahren Erfahrung in einer Anwaltskanzlei oder Mitglied einer Anwaltskammer oder einer Abteilung für Gesellschaftsrecht oder Rechtsstreitigkeiten mit mehr als fünfundzwanzig (25) Rechtsanwälten sein oder ein Richter an einem Gericht der allgemeinen Gerichtsbarkeit gewesen sein.

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11. Kontakt

Bei Fragen, Kommentaren oder Bedenken zu dieser Vereinbarung oder bei Mitteilungen an Brain wenden Sie sich bitte per Post oder E-Mail an Brain:

Brain Corporation
Zu Händen: EULA
10182 Telesis Court, Suite 100
San Diego, CA 92121
eula@braincorp.com

Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für die autonome Navigationssoftware der Brain Corporation

Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (die "Vereinbarung") wird von und zwischen der Brain Corporation, einer kalifornischen Gesellschaft ("Brain"), und der natürlichen oder juristischen Person geschlossen, die die Software (wie unten beschrieben) gemäß dieser Vereinbarung lizenziert (der "Endbenutzer"). Diese Vereinbarung regelt die Nutzung der Software von Brain (die "Software"), die auf jedem RoboScrub20 mit dem Betriebssystem BrainOS® enthalten ist, der unter der Marke "Brain" oder "BrainOS" bereitgestellt wird (jeweils ein "Reinigungsroboter").

Diese Vereinbarung ist eine Übersetzung der englischen Fassung der Vereinbarung. Im Falle von Diskrepanzen zwischen den beiden Versionen hat die englische Version Vorrang vor dieser Version, es sei denn, die lokale Gesetzgebung schreibt etwas anderes vor.

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1. Annahme dieser Vereinbarung

Durch (a) die Verwendung der Software oder der Autonomiefunktionen, (b) Anklicken eines Feldes zur Annahme oder (c) das Eingehen einer Abonnementvereinbarung, das Ausfüllen eines Bestellformulars oder das Ausführen eines anderen Instruments, auf das in dieser Vereinbarung (ein "Servicedokument") Bezug genommen wird, erklärt sich der Endbenutzer mit den Bedingungen dieser Vereinbarung, einschließlich ihrer Beschränkungen hinsichtlich Zugang, Nutzung, Übertragbarkeit, Gewährleistung und Haftung, einverstanden. Darüber hinaus sichert der Endbenutzer durch die Annahme dieser Vereinbarung zu, dass er die Befugnis hat, den Endbenutzer (oder seinen Arbeitgeber oder eine andere Person, in deren Namen der Endbenutzer zustimmt) an die Bedingungen dieser Vereinbarung zu binden.

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2. Autonomiedienste

Während des anfänglichen Zeitraums, der in dem jeweiligen Servicedokument angegeben ist, das zwischen dem Endbenutzer und Brain oder einem autorisierten Hersteller, Wiederverkäufer oder Lieferanten (ein "autorisierter Verkäufer") ausgefertigt wurde, erklärt sich Brain bereit, dem Endbenutzer die folgenden Leistungen (die "Autonomieservices") bereitzustellen:

• 2.1 Autonomiefunktionen. Wenn die autonome Navigation und andere Funktionen der Software (zusammen die "Autonomiefunktionen") für einen Reinigungsroboter aktiviert sind, kann der Reinigungsroboter entlang der vom Endbenutzer vorkonfigurierten Routen reinigen. Für die Gestaltung aller vorkonfigurierten Routen ist allein der Endbenutzer verantwortlich. Ohne die aktivierten Autonomiefunktionen kann der Reinigungsroboter nicht autonom arbeiten, kann aber im manuellen Betrieb eingesetzt werden.
• 2.2 Support-Services Brain wird dem Endbenutzer, sofern zutreffend, folgende Software-Supportleistungen bereitstellen: (a) Cloud-Konnektivität für die Ferndiagnose von Problemen und Unterstützung bezüglich der Autonomiefunktionen; (b) Software-Aktualisierungen für sicherheitskritische oder neue Softwarefunktionen; und (c) zusammenfassende Daten über die Nutzung und den Betrieb eines jeden Reinigungsroboters. Wenn während des Betriebs für einen Reinigungsroboter kein Zugriff auf Mobilfunkdaten verfügbar ist, ist Brain möglicherweise nicht in der Lage, diesem Reinigungsroboter die entsprechenden, in diesem Abschnitt 2.2 beschriebenen Support-Services bereitzustellen. Darüber hinaus muss der Endbenutzer, soweit Brain Textkommunikation zur Unterstützung der Autonomieservices bereitstellt, ein Mobiltelefon mit Mobilfunkdienst bereitstellen, um diese Textkommunikation zu empfangen.

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3. Nutzung der Software- und Autonomiefunktionen durch den Endbenutzer

Der Endbenutzer muss die unten festgelegten Nutzungsregeln einhalten, die für alle Reinigungsroboter gelten (zusammen die "Nutzungsbeschränkungen"):

• 3.1 Der Endbenutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er für den Betrieb und die Nutzung der Autonomiefunktionen durch den Endbenutzer und seine Mitarbeiter, Vertreter und Auftragsnehmer sowie jeden Übernehmer oder jede andere Person, welcher der Endbenutzer die Nutzung des Reinigungsroboters gestattet (seine "Berechtigten"), verantwortlich ist.
• 3.2 Der Endbenutzer stimmt zu, die Software, die Autonomieservices oder die Autonomiefunktionen nur für Zwecke zu verwenden, die nach (a) dieser Vereinbarung und (b) allen geltenden Gesetzen, Vorschriften oder allgemein anerkannten Praktiken oder Richtlinien in den relevanten Gerichtsbarkeiten (einschließlich aller Gesetze bezüglich des Exports von Daten oder Software in die und aus den Vereinigten Staaten oder einem anderen solchen Land, in dem der Endbenutzer den Reinigungsroboter kauft oder verwendet) erlaubt sind.
• 3.3 Erlaubte Verwendungen. Die Autonomiefunktionen ermöglichen es dem Reinigungsroboter, von einem Bediener ausgeführte Handlungsschritte zu erlernen und später auf der Grundlage dieses Lernens ähnliche Handlungen autonom auszuführen. Ungeachtet der Nutzungseinschränkungen in diesem Abschnitt 3 dürfen der Endbenutzer und seine Berechtigten den Reinigungsroboter und die Autonomieservices nur zur Reinigung von Innenbereichen und Oberflächen verwenden, die sich mithilfe einer manuellen Scheuer-/Saugmaschine von vergleichbarem Aufbau und Design wie die Basis-Scheuereinheit des Reinigungsroboters in "zugelassenen Umgebungen" angemessen reinigen lassen. Konkret sind diese zugelassenen Umgebungen als physische Räume definiert, die überwacht werden und für die Reinigung unter Verwendung von Industriestandardpraktiken für Maschinen und nasse Böden bestimmt sind, einschließlich Warnschildern und Barrieren, und während sich ein Reinigungsroboter im autonomen Modus befindet, müssen alle Falltüren, Treppen, Rolltreppen, beweglichen Plattformen oder Gefälle in der Nähe des Reinigungsroboters während seines Betriebs durch eine physische Barriere geschützt werden. Der Endbenutzer und seine Berechtigten dürfen die Autonomieservices nur in Übereinstimmung mit den Benutzerhandbüchern, Anleitungen und Anweisungen des Reinigungsroboters verwenden, die in der Software enthalten sind (die "Anleitungen"). Diese Anleitungen können von Brain oder einem autorisierten Händler aktualisiert, überarbeitet oder anderweitig modifiziert werden. Der Endbenutzer ist verantwortlich für den Betrieb und die Einweisung aller Bediener des Reinigungsroboters in dessen Anwendung sowie in die Nutzung der Autonomieservices in Übereinstimmung mit den Anleitungen.
• 3.4 Ergänzung zur Verwendung in der Gesundheitsversorgung. Jede Nutzung eines Reinigungsroboters und der Autonomieservices in einer Gesundheitseinrichtung unterliegt den zusätzlichen Bestimmungen und Bedingungen der Ergänzung zur Gesundheitsversorgung der Vereinbarung, die unter https://www.braincorp.com/eula-healthcare-supplement-jn76sz12/ verfügbar ist. Zur Verdeutlichung: Eine "Gesundheitseinrichtung" ist jede Einrichtung oder Teil einer Einrichtung, die klinische medizinische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gesundheit einer Person erbringt, einschließlich der Diagnose und Behandlung von körperlichen Krankheiten, Leiden, Verletzungen oder Beeinträchtigungen.
• 3.5 Ordnungsgemäße Wartung und Inspektionen. Der Endbenutzer sowie seine Berechtigten dürfen die Software und die Autonomiefunktionen nur so lange verwenden, wie der Reinigungsroboter in Übereinstimmung mit der Anleitung des Reinigungsroboters gewartet und betrieben wird. Diese Wartung und dieser Betrieb müssen unter anderem Folgendes umfassen: (a) Inspektion des Reinigungsroboters vor dem Betrieb, um unter anderem sicherzustellen, dass die Wischer richtig positioniert und gereinigt sind, dass Flüssigkeiten aufgefüllt sind und dass der Reinigungsroboter keine offensichtlichen Schäden aufweist, und (b) Wartung und Routinewartung mindestens gemäß den Industrienormen für manuelle Reinigungsroboter. Alle Reinigungsroboter sind an einem angemessen sicheren Ort, fernab des öffentlichen Zugangs, aufzubewahren.
• 3.6 Verhaltensbeschränkungen. Der Endbenutzer sowie seine Berechtigten dürfen nicht die folgenden Verhaltensweisen aufzeigen oder die folgenden Aktivitäten durchführen: (a) das Betreiben eines Reinigungsroboters in jeglicher Weise, die eine verbotene Verwendung nach den Anleitungen des Reinigungsroboters darstellt, (b) das absichtliche Manipulieren, Modifizieren oder Beschädigen des Reinigungsroboters oder jedweder Hardware oder Sensoren, die die Software oder die Autonomieservices enthalten oder damit verbunden sind; (c) das Installieren oder Modifizieren von anderer Software als der Software auf dem Reinigungsroboter, oder der Versuch, diese zu installieren oder zu modifizieren (es sei denn, dies ist ausschließlich im Rahmen von Open-Source-Lizenzen, die dem Endbenutzer von Brain in Verbindung mit der hier lizenzierten Software zur Verfügung gestellt wird, erlaubt); (d) das Installieren der Software auf einer anderen Hardware oder einem anderen Gerät als dem Reinigungsroboter oder der Versuch, dies zu tun; (e) die Nutzung der Software oder der Autonomieservices, um einen Betrieb des Reinigungsroboters über die routinemäßigen Reinigungsfunktionen in einer zugelassenen Umgebung hinaus durchzuführen; oder (f) zu versuchen, den rechtmäßigen Betrieb der Autonomieservices oder der Software absichtlich zu beschädigen oder zu beeinträchtigen. Die Reinigungsroboter, die Software und die Autonomieservices sind nicht für den Einsatz in Umgebungen konzipiert oder vorgesehen, in denen ein Ausfall des Reinigungsroboters, der Software und der Autonomieservices mit angemessen großer Wahrscheinlichkeit direkt zum Tod, zu Verletzungen oder zu schweren Körper- oder Sachschäden führen würde.

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4. Lizenz von Brain

• 4.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung gewährt Brain dem Endbenutzer eine unentgeltliche, nicht unterlizenzierbare und nicht ausschließliche Lizenz, die ausschließlich während des Zeitraums gilt, in dem der Endbenutzer Zugang zu den Autonomieservices gemäß Abschnitt 2 hat, für die Nutzung der Software durch den Endbenutzer (und seine Berechtigten) ausschließlich in dem Land, in dem Brain oder ein autorisierter Verkäufer den Reinigungsroboter an den Endbenutzer geliefert hat, in Verbindung mit (a) dem Reinigungsroboter, den der Endbenutzer erworben hat, und auf dem die Software vorinstalliert ist, und (b) den Autonomieservices. "Verwendung" im Sinne dieses Absatzes 4 bedeutet die Fähigkeit, die Software über eine Schnittstelle auf dem Reinigungsroboter auszuführen oder zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um den Reinigungsroboter in einer erlaubten Umgebung gemäß Abschnitt 3 autonom zu navigieren und zu betreiben.
• 4.2 Alle nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gewährten Rechte sind Brain und, sofern zutreffend, den Lizenzgebern von Brain vorbehalten. Die Software wird lizenziert und nicht verkauft. Der Endbenutzer darf die Software nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung und nur in der in dieser Vereinbarung ausdrücklich erlaubten Weise verwenden. Die Endbenutzerlizenz überträgt keinerlei Titel oder Eigentum an der Software und sollte nicht als Verkauf von Rechten an der Software ausgelegt werden. Diese Vereinbarung gilt auch für alle Patches oder Updates, die der Endbenutzer für die Software erhalten sollte, sowie für die Software auf jedem vom Endbenutzer verwendeten Reinigungsroboter.
• 4.3 Der Endbenutzer stimmt zu und erkennt an, dass Brain, seine Tochter- und Partnerunternehmen sowie seine Lizenzgeber alle Rechte, Titel und Interessen an der Software (einschließlich aller Patches und Updates der Software und aller Kopien) besitzen, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte, die an der Software bestehen. "Geistige Eigentumsrechte" sind alle Rechte nach Patentrecht, Urheberrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht, Geschäftsgeheimnisrecht, Markenrecht sowie alle anderen Eigentumsrechte. Brain behält sich alle Rechte vor, die dem Endbenutzer nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Software von Brain ist durch die Urheberrechtsgesetze der Vereinigten Staaten, internationale Urheberrechtsverträge und -konventionen und andere Gesetze des Landes, in dem der Endbenutzer den Reinigungsroboter kauft und/oder verwendet, geschützt. Der Endbenutzer darf nicht: (a) kopieren, modifizieren, anpassen, weiterverteilen, dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder abgeleitete Werke der Software oder eines Teils der Software erstellen; (b) einen Service mit irgendeiner Software oder einem Gerät (außer dem Reinigungsroboter, wie er dem Endbenutzer zur Verfügung gestellt wird), die die Software oder einen Teil der Software enthalten, verkaufen, vermieten, verleasen, lizenzieren, verbreiten oder anderweitig übertragen, kommerzialisieren oder anbieten oder bereitstellen; oder (c) die Software auf irgendeine andere Weise gemäß den Urheberrechtsgesetzen der Vereinigten Staaten, internationalen Urheberrechtsverträgen und -konventionen, EU-Urheberrechtsrichtlinien und/oder anderen Gesetzen des Landes, in dem der Endbenutzer den Reinigungsroboter kauft oder verwendet, zu beeinträchtigen.
• 4.4 Der Endbenutzer stimmt zu, dass er keine Hinweise auf Eigentumsrechte (einschließlich Patent-, Urheberrechts- und Markenrechtshinweise) entfernen, verdecken oder verändern wird, die an der Software oder am Reinigungsroboter angebracht oder darin enthalten sein könnten. Nichts in dieser Vereinbarung gibt dem Endbenutzer ein Recht auf die Handelsnamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen oder Teile davon oder andere charakteristische Markenmerkmale von Brain.

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5. Datenschutz und Informationen

Um die Produkte von Brain ständig zu erneuern, zu aktualisieren und zu verbessern sowie um dem Endbenutzer Produkte oder Dienstleistungen bereitzustellen, kann Brain Daten von der Software oder dem Reinigungsroboter sammeln, einschließlich der Daten, die in der Datenrichtlinie von Brain (verfügbar unter www.braincorporation.com/data-privacy, die von Brain von Zeit zu Zeit aktualisiert werden kann) enthalten sind, soweit dies auf die spezifische Situation des Endbenutzers zutrifft. Der Endbenutzer kann in Bezug auf die Erfassung, Verwendung oder Übertragung von Informationen durch Brain im Rahmen dieser Vereinbarung zusätzlichen länder- oder regionalspezifischen Beschränkungen, Zustimmungen, Verantwortlichkeiten unterliegen oder Rechte haben. Besuchen Sie bitte https://www.braincorp.com/data-protection-addendum/ für alle geltenden zusätzlichen Bedingungen.

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6. Beendigung dieser Vereinbarung

Diese Vereinbarung gilt solange, bis sie entweder vom Endbenutzer oder Brain wie unten beschrieben gekündigt wird:

• 6.1 Für den Fall, dass Brain gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen hat und diesen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach einer entsprechenden Mitteilung des Endbenutzers behebt, kann der Endbenutzer diese Vereinbarung kündigen, indem er seine Nutzung der Software und der Autonomiefunktionen vollständig einstellt. Der Endbenutzer kann aufgefordert werden, die Autonomieservices unter den Bedingungen, die in dem jeweiligen, vom Endbenutzer bereitgestellten Servicedokument mit Brain oder einem autorisierten Verkäufer festgehalten sind, zu beenden.
• 6.2 Soweit es nach den geltenden Gesetzen, Verordnungen oder Richtlinien möglich ist, kann Brain diese Vereinbarung mit dem Endbenutzer jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn: (a) der Endbenutzer gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen hat und es versäumt, einen solchen Verstoß innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Verstoßes durch Brain zu beheben; oder (b) Brain gesetzlich dazu verpflichtet ist. Ungeachtet des Vorstehenden werden die Lizenzrechte bei einer Nutzung der Autonomieservices oder der Autonomiefunktionen durch den Endbenutzer, die nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung gestattet ist, gemäß dieser Vereinbarung sofort und automatisch ausgesetzt, einschließlich der Bereitstellung von Autonomieservices. Wenn diese Vereinbarung ausläuft, bleiben davon alle gesetzlichen Rechte, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten unberührt, von denen der Endbenutzer und Brain profitiert haben, denen sie unterlegen (oder die im Laufe der Zeit, während diese Vereinbarung in Kraft war, entstanden sind) oder die ausdrücklich auf unbestimmte Zeit fortbestehen sollen, und die Bestimmungen aus Abschnitt 10.4 gelten weiterhin auf unbestimmte Zeit für diese Rechte, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten.

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7. Garantieleistungen

Brain sichert zu und gewährleistet, dass die Software: (a) im Wesentlichen den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Benutzerhandbüchern des Reinigungsroboters entspricht, (b) eine funktionierende autonome Navigation, wie von Brain für jeden Reinigungsroboter im angemessenen Maß nachprüfbar, bereitstellt, vorbehaltlich der Nutzungsbeschränkungen während der Abonnementdauer der Autonomieservices des Endbenutzers; (c) durch die Nutzung des Endbenutzers vorbehaltlich der Nutzungsbeschränkungen keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt. Wenn der Endbenutzer einen Verstoß von Brain gegen die vorstehenden Garantien in schriftlicher Form gemeldet hat, Brain diesen Verstoß jedoch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer derartigen Meldung behebt, besteht das einzige Rechtsmittel des Endverwenders hinsichtlich der Verletzung dieses Abschnitts 7 für jeden Reinigungsroboter in der Beendigung der Autonomieservices für diesen Reinigungsroboter und einer anteiligen Rückerstattung der vom Endbenutzer bezahlten Gebühren für die verbleibende Zeit des Autonomieservice-Abonnements des Endbenutzers für diesen Reinigungsroboter. Mit Ausnahme der Bestimmungen in diesem Abschnitt 7 schließt Brain, soweit nach den anwendbaren nationalen oder EU-Gesetzen, -Verordnungen oder -Richtlinien möglich, ausdrücklich jedwede Gewährleistungen und Bedingungen aus, ganz gleich, ob ausdrücklich oder stillschweigend, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die stillschweigenden Gewährleistungen und Bedingungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung der Rechte Dritter.

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8. Haftungsbeschränkung

Der Endbenutzer versteht und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Brain, seine Tochter- und Partnerunternehmen sowie seine Lizenzgeber dem Endbenutzer gegenüber keinerlei Haftung für indirekte, mittelbare, besondere, Folge- oder exemplarische Schäden übernimmt, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben und die dem Endbenutzer möglicherweise entstehen, unabhängig davon, ob Brain oder seine Vertreter über die Möglichkeit derartiger Verluste informiert waren oder sich der Möglichkeit derartiger Verluste bewusst sein mussten. Auf keinen Fall übersteigt die Gesamthaftung von Brain aus dieser Vereinbarung fünfhunderttausend Euro (€500.000) für alle Ansprüche im Zusammenhang mit oder wegen Reinigungsroboter(n), Autonomieservices oder Autonomiefunktionen heraus. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für eine Verletzung von Leib oder Leben, die auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von Brain zurückzuführen ist, oder für eine andere zwingende gesetzliche Haftung oder Verantwortung gemäß geltendem Gesetz, der Verordnung oder Richtlinie in der Gerichtsbarkeit, in der der Endbenutzer den Reinigungsroboter erworben hat.

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9. Änderungen an dieser Vereinbarung

Brain behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt und von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, zu überarbeiten, zu ergänzen und anderweitig zu modifizieren und neue oder zusätzliche Regeln, Richtlinien, Bestimmungen oder Bedingungen aufzunehmen, die aus Sicherheitsgründen oder zur Einhaltung von Gesetzen oder staatlichen Vorschriften erforderlich sind und/oder die keinen wesentlichen Einfluss auf die Nutzung des Reinigungsroboters durch den Endbenutzer (in dieser Vereinbarung gemeinsam als "zusätzliche Bestimmungen" bezeichnet) hinsichtlich der Nutzung der Software, der Autonomieservices oder der Autonomiefunktionen durch den Endbenutzer haben. Die zusätzlichen Bestimmungen treten sofort in Kraft und werden in diese Vereinbarung aufgenommen. Die fortgesetzte Nutzung der Software, der Autonomieservices oder der Autonomiefunktionen durch den Endbenutzer nach dessen Benachrichtigung über zusätzliche Bestimmungen an die Postanschrift oder E-Mail-Adresse, die der Endbenutzer Brain zur Verfügung gestellt hat, gilt als Zustimmung des Endbenutzers zu all diesen zusätzlichen Bestimmungen. Alle zusätzlichen Bestimmungen werden hiermit durch Bezugnahme in diese Vereinbarung aufgenommen.

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10. Allgemeine rechtliche Bestimmungen

• 10.1 Jegliche Bestimmungen (außer den ausdrücklich in dieser Vereinbarung anerkannten) in Bezug auf die Software, die Autonomieservices oder die Autonomiefunktionen in einem Servicedokument, einer Bestellung, einer Lieferantenvereinbarung, einer erweiterten Servicevereinbarung oder einem anderen Instrument sind ungültig, es sei denn, Brain hat ihnen in schriftlicher Form zugestimmt, und die Bestimmungen dieser Vereinbarung haben im Fall eines Konflikts mit einem solchen Instrument Vorrang, soweit sie nicht ausdrücklich dadurch außer Kraft gesetzt werden. Diese Vereinbarung und jedes andere Instrument, das sich auf diese Vereinbarung bezieht und vom Endnutzer und Brain unterzeichnet ist (zusammen sind die Vereinbarung und das andere Instrument die "Vereinbarungsdokumente"), stellen die gesamte rechtliche Vereinbarung zwischen dem Endnutzer und Brain dar und regeln die Nutzung der Software, der Autonomieservices und der Autonomiefunktionen durch den Endnutzer (mit Ausnahme von Leistungen, die Brain dem Endnutzer im Rahmen einer separaten schriftlichen Vereinbarung bereitstellt) und sie ersetzen vollständig alle früheren Vereinbarungen zwischen dem Endnutzer und Brain in Bezug auf die Software, die Autonomieservices und die Autonomiefunktionen. Der Endbenutzer erklärt sich damit einverstanden, dass, wenn Brain ein in den Vereinbarungsdokumenten enthaltenes Recht oder einen Rechtsbehelf (oder welches/welcher Brain nach geltendem Recht zusteht) nicht ausübt oder durchsetzt, dies nicht als formeller Verzicht auf die Rechte von Brain gewertet wird und dass diese Rechte oder Rechtsbehelfe Brain weiterhin zur Verfügung stehen. Sollte ein Gericht, das zur Entscheidung in dieser Angelegenheit zuständig ist, finden, dass eine Bestimmung der Vereinbarungsdokumente ungültig ist, wird diese Bestimmung aus dieser Vereinbarung entfernt, ohne dass der Rest der Vereinbarungsdokumente davon betroffen ist. Die übrigen Bestimmungen der Vereinbarungsdokumente sind weiterhin gültig und durchsetzbar. Diese Vereinbarung dient als "Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für die autonome Navigationssoftware" ("EULA"), auf die gegebenenfalls in den Bedienungsanleitungen und anderen Dokumenten zum Reinigungsroboter von Brain oder einem beliebigen autorisierten Händler verwiesen wird.
• 10.2 Die Software unterliegt den Exportgesetzen der Vereinigten Staaten. Der Endbenutzer erklärt sich damit einverstanden, alle anwendbaren Export- und Re-Exportbeschränkungen und -bestimmungen der Gerichtsbarkeit, in die der Reinigungsroboter geliefert wurde, einzuhalten und die Software, Autonomieservices oder Autonomiefunktionen nicht in ein verbotenes Land zu übertragen oder deren Übertragung zu genehmigen oder anderweitig gegen solche Beschränkungen oder Bestimmungen zu verstoßen.
• 10.3 Die in dieser Vereinbarung gewährten Rechte dürfen vom Endbenutzer ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Brain weder abgetreten noch übertragen werden. Es ist dem Endbenutzer nicht gestattet, seine Verantwortlichkeiten oder Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Brain an Dritte zu delegieren.
• 10.4 Die Vereinbarungsdokumente unterliegen dem Recht von England und Wales und sollen darunter verstanden und ausgelegt werden.
• 10.5 Jede Streitigkeit wird zunächst innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach einem schriftlichen Antrag einer Partei an die jeweils andere Partei den Geschäftsführern oder den entsprechend gleichwertigen Unternehmensleitern (jeweils ein "Geschäftsführer") der Parteien vorgelegt, und die Geschäftsführer haben sich daraufhin in gutem Glauben zusammen um eine Klärung der Angelegenheit zu bemühen. Jede abschließende Entscheidung, die von den Geschäftsführern einvernehmlich getroffen wird, ist endgültig und für die Parteien bindend. Sind die Geschäftsführer nicht in der Lage, sich innerhalb von zehn (10) Geschäftstagen (oder einem anderen von den Geschäftsführern einvernehmlich festgelegten Zeitraum) nach der ersten Befassung mit einer solchen Frage auf eine Lösung zu einigen, wird der Streit endgültig durch ein Schiedsverfahren beigelegt. Alle durch Schiedsverfahren beizulegenden Streitigkeiten werden durch ein Schiedsverfahren, das vom London Court of International Arbitration ("LCIA") verwaltet wird, in Übereinstimmung mit den LCIA-Regeln endgültig entschieden, es sei denn, diese Regeln stehen im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Vereinbarung; in diesem Fall haben die Bestimmungen dieser Vereinbarung Vorrang. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch und der Sitz bzw. der Ort des Schiedsverfahrens ist London, England. Die Parteien verpflichten sich, die Existenz des Schiedsverfahrens, das Schiedsverfahren selbst, die Eingaben der Parteien und die Entscheidungen des Schiedsgerichts, einschließlich seiner Schiedssprüche, vertraulich zu behandeln, es sei denn, eine Offenlegung ist nach geltendem Recht erforderlich und soweit der Öffentlichkeit die Fakten nicht bekannt sind, oder sofern die Offenlegung zur Vollstreckung eines Schiedsspruchs oder einer Klage zur Unterstützung des Schiedsverfahrens oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlich ist (in diesem Fall kann jede Partei bei jedem zuständigen Gericht eine angemessene einstweilige Verfügung beantragen, um bis zur Klärung des Schiedsverfahrens einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zu vermeiden, den Status quo aufrechtzuerhalten oder den Gegenstand des Schiedsverfahrens zu schützen). Es wird drei Schiedsrichter geben, es sei denn, der vom Kläger beantragte Gesamtschadensersatz wird auf weniger als eine Million Euro (€1.000.000), bzw. der vom Beklagten/Widerkläger beantragte Gesamtschadensersatz wird auf weniger als eine Million Euro (€1.000.000) beziffert, und keine Partei beantragt einen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf; in diesen Fällen wird nur ein einziger Schiedsrichter ernannt. Für den Fall, dass es drei Schiedsrichter gibt, ernennt jede Partei innerhalb von fünfzehn (15) Tagen, nachdem der Beklagte seine Antwort und Gegenforderungen eingereicht hat, eine Person als Schiedsrichter. Die beiden von den Parteien ernannten Schiedsrichter ernennen dann innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der Ernennung des von der zweiten Partei ernannten Schiedsrichters den vorsitzenden Schiedsrichter. Falls es einen Schiedsrichter gibt, wird dieser von den Parteien in gegenseitigem Einvernehmen innerhalb von fünfzehn (15) Tagen, nachdem der Beklagte seine Antwort und etwaige Widerklagen eingereicht hat, ernannt. Werden die Schiedsrichter nicht innerhalb dieser Zeiträume ausgewählt, nimmt die LCIA auf schriftlichem Antrag einer Partei die nicht erfolgten Ernennungen vor. Jeder Schiedsrichter muss (i) ein Jurist mit mindestens fünfzehn (15) Jahren Erfahrung in einer Anwaltskanzlei, als Mitglied einer Anwaltskammer oder in einer Rechts- oder Streitbeilegungsabteilung von Unternehmen mit mehr als fünfundzwanzig (25) Anwälten sein, oder (ii) ein Jurist sein, der zuvor Richter an einem ordentlichen Gericht gewesen ist.

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11. Kontakt

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Minuteman International RoboScrub 20 (Modell BE-Mk2 MR20): U.S. Patent Nos. 9008840, 9242372, 9248569, 9296101, 9346167, 9358685, 9463571, 9533413, 9597797, 9604359, 9630318, 9717387, 9713982, 9764468, 9789605, 9792546, 9821457, 9840003, 9862092, 9870617, 9939253, 9987743, 10001780, 10016896, 10032280, 10055850, 10057593, 10105841, 10131052, 10155310, 10166675, 10184787, 10194163, 10241514, 10268919, 10274325, 10282849, 10293483, 10293485, 10295972, 10166675, 10184787, 10194163, 10197664, 10241215, 10268919, 10274325, 10282849, 10293483, 10293485, 10322507, 10369694, 10376117, 10377040, 10379539, 10391628, 10464213, 10657409, 10688657, 10717191, 10728570, 10807230, 10810456, 10818016, 10820009, 10823576, 10860882, 10820009, 10967519, 11454983, 11892318, 11224971, 11467602, 10860882, 10895629, 11279025, 10728570, 10823576, 10818016, 11691286, 10723018, 11602841, 11161241, 10899008, 11691289, 11099575, 11340630, 11279026, 10989521, 10728436, 10843338, 10717191, 10807230, 10810456, 10688657, 11331800, 11042775, 11865731, 11529736, 11613016, 11825342. Andere Patente sind angemeldet.

Tennant Company T7AMR, T380AMR, T16AMR und X4ROVR: U.S. Patent Nos. 9008840, 9242372, 9248569, 9296101, 9346167, 9358685, 9463571, 9533413, 9597797, 9604359, 9630318, 9717387, 9713982, 9764468, 9789605, 9792546, 9821457, 9840003, 9862092, 9870617, 9939253, 9987743, 10001780, 10016896, 10032280, 10055850, 10057593, 10105841, 10131052, 10155310, 10166675, 10184787, 10194163, 10241514, 10268919, 10274325, 10282849, 10293483, 10293485, 10295972, 10166675, 10184787, 10194163, 10197664, 10241215, 10268919, 10274325, 10282849, 10293483, 10293485, 10322507, 10369694, 10376117, 10377040, 10379539, 10391628, 10464213, 10657409, 10688657, 10717191, 10728570, 10807230, 10810456, 10818016, 10820009, 10823576, 10860882, 10820009, 10967519, 11454983, 11892318, 11224971, 11467602, 10860882, 10895629, 11279025, 10728570, 10823576, 10818016, 11691286, 10723018, 11602841, 11161241, 10899008, 11691289, 11099575, 11340630, 11279026, 10989521, 10728436, 10843338, 10717191, 10807230, 10810456, 10688657, 11331800, 11042775, 11865731, 11529736, 11613016, 11825342. Andere Patente sind angemeldet.

Nilfisk A/S SC60: U.S. Patent Nr. 9008840, 9242372, 9248569, 9296101, 9346167, 9358685, 9463571, 9533413, 9597797, 9604359, 9630318, 9717387, 9713982, 9764468, 9789605, 9792546, 9821457, 9840003, 9862092, 9870617, 9939253, 9987743, 10001780, 10016896, 10032280, 10055850, 10057593, 10105841, 10131052, 10155310, 10166675, 10184787, 10194163, 10241514, 10268919, 10274325, 10282849, 10293483, 10293485, 10295972, 10166675, 10184787, 10194163, 10197664, 10241215, 10268919, 10274325, 10282849, 10293483, 10293485, 10322507, 10369694, 10376117, 10377040, 10379539, 10391628, 10464213, 10657409, 10688657, 10717191, 10728570, 10807230, 10810456, 10818016, 10820009, 10823576, 10860882, 10820009, 10967519, 11454983, 11892318, 11224971, 11467602, 10860882, 10895629, 11279025, 10728570, 10823576, 10818016, 11691286, 10723018, 11602841, 11161241, 10899008, 11691289, 11099575, 11340630, 11279026, 10989521, 10728436, 10843338, 10717191, 10807230, 10810456, 10688657, 11331800, 11042775, 11865731, 11529736, 11613016, 11825342. Andere Patente sind angemeldet.

SoftBank Robotics Whiz: U.S. Patent Nos. 9008840, 9242372, 9248569, 9296101, 9346167, 9358685, 9463571, 9533413, 9597797, 9604359, 9630318, 9717387, 9713982, 9764468, 9789605, 9792546, 9821457, 9840003, 9862092, 9870617, 9939253, 9987743, 10001780, 10016896, 10032280, 10055850, 10057593, 10105841, 10131052, 10155310, 10166675, 10184787, 10194163, 10241514, 10268919, 10274325, 10282849, 10293483, 10293485, 10295972, 10166675, 10184787, 10194163, 10197664, 10241215, 10268919, 10274325, 10282849, 10293483, 10293485, 10322507, 10369694, 10376117, 10377040, 10379539, 10391628, 10657409, 10688657, 10717191, 10728570, 10807230, 10810456, 10818016, 10820009, 10823576, 10860882, 10820009, 10967519, 11454983, 11892318, 11224971, 11467602, 10860882, 10895629, 11279025, 10728570, 10823576, 10818016, 11691286, 10723018, 11602841, 11161241, 10899008, 11691289, 11099575, 11340630, 11279026, 10989521, 10728436, 10843338, 10717191, 10807230, 10810456, 10688657, 11331800, 11042775, 11865731, 11529736, 11613016, 11825342. Andere Patente sind angemeldet.

Dane Technologies Inc. ADT (Autonomous Delivery Tug): U.S. Patent Nos. 9008840, 9248569, 9296101, 9314924, 9358685, 9364950, 9373038, 9384443, 9463571, 9566710, 9579789, 9579790, 9604359, 9687984, 9713982, 9764468, 9789605, 9821470, 9840003, 9848112, 9849588, 9870617, 9873196, 9881349, 9902062, 9939253, 9950426, 9987743, 9987752, 10001780, 10016896, 10032280, 10055850, 10057593, 10131052, 10155310, 10184787, 10194163, 10197664, 10241215, 10268919, 10274325, 10282849, 10293483, 10293485, 10322507, 10369694, 10377040, 10379539, 10391628, 10657409, 10688657, 10717191, 10728570, 10807230, 10810456, 10818016, 10820009, 10823576, 10860882. Andere Patente sind angemeldet.

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BrainOS® InventoryAI: U.S. Patent Nr. 10820009, 10860882, 10728570, 10823576, 10723018, 11602841, 11331796, 10989521, 10728436, 10810456, 11042775, 11613016. Andere Patente sind angemeldet.

Wirksam: 30. September 2024

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Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und in Ihrem Wohnsitzland in der Lage sein, einen rechtsverbindlichen Vertrag zur Nutzung der Dienste abzuschließen. Darüber hinaus müssen Sie eine oder mehrere aktive Lizenzvereinbarungen (z. B. eine Endbenutzer-Lizenzvereinbarung oder eine Dienstleistungsvereinbarung), einschließlich aller anwendbaren Anhänge, Änderungen, Ergänzungen, Zusätze und Datenschutzzusätze, mit Brain und/oder dem autorisierten Hersteller abgeschlossen haben (jeweils eine "Lizenzvertrag") für die Nutzung der Software oder Dienstleistungen von Brain (ein "Brain-Lizenznehmer") oder ein Angestellter, Vertreter, Auftragnehmer, Übernehmer oder eine andere Einheit sein, die ein Brain-Lizenznehmer mit der Nutzung der Dienste in seinem Namen beauftragt. Brain bietet die Dienste für Unternehmen, wie z.B. Brain-Lizenznehmer, nicht für Verbraucher an. Sie nutzen die Dienste als Beauftragter des Brain-Lizenznehmers, mit dem Sie verbunden sind, z.B. als Ihr Arbeitgeber. 

2. Einrichten eines Kontos

Es gibt verschiedene Ebenen von Nutzern der Dienste. Sie müssen sich nicht für ein Benutzerkonto ("Konto") registrieren, um auf die grundlegenden Funktionen der Dienste zuzugreifen (z. B. die Verwendung der App, um Informationen über einen von Ihnen betriebenen Roboter abzurufen). Wir bezeichnen diese Benutzerebene als "Sitzungsbenutzer". Um auf zusätzliche Funktionen der Dienste zuzugreifen (z. B. die Verwendung der Website oder der App, um auf weitere und/oder entfernte Informationen über die Roboter in Ihrer Flotte zuzugreifen), müssen Sie sich möglicherweise für ein Konto registrieren und bestimmte Informationen über sich selbst angeben, wie sie im Formular zur Kontoregistrierung abgefragt werden. Wir bezeichnen diese Benutzerebene als "dauerhaften Benutzer". Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Informationen, die Sie im Rahmen Ihres Kontos angeben, wahrheitsgetreu und korrekt sind und dass Sie diese Informationen auf dem neuesten Stand halten werden.  

3. Vereinbarte Nutzung und Beschränkungen

3.1 Bestimmungsgemäße Verwendung. Die Dienste sind für den Zugriff und die Nutzung von nicht zeitkritischen Informationen über die Roboter vorgesehen. Die Dienste erfordern möglicherweise eine Internetverbindung von einem Drittanbieter, um einige Funktionen nutzen zu können. In solchen Fällen unterliegt Ihre Internetverbindung den Gebühren, Einschränkungen, Bedingungen und Beschränkungen, die von Ihrem Anbieter auferlegt werden. Obwohl wir bestrebt sind, dass die Dienste sehr zuverlässig sind, ist nicht beabsichtigt, dass sie zu 100 % der Zeit verfügbar sind. Brain bietet keine spezifische Betriebszeitgarantie für die Dienste an. Die Dienste können sporadischen Unterbrechungen und Ausfällen unterliegen, und zwar aus einer Vielzahl von Gründen, die außerhalb der Kontrolle von Brain liegen, wie z. B. Unterbrechungen der Konnektivität, Betriebszeit des Dienstanbieters, mobile Benachrichtigungen und Netzbetreiber, um nur einige zu nennen. Einige Dienste sind möglicherweise nicht verfügbar, variieren (z. B. je nach Produkt oder Region), werden nur für einen begrenzten Zeitraum angeboten oder erfordern separate Abonnements. Sie erkennen an, dass Brain nicht für Schäden verantwortlich ist, die angeblich durch den Ausfall oder die Verzögerung der Dienste verursacht werden.

3.2 Vorübergehende Unterbrechung. Die Dienste können aus Sicherheitsgründen, wegen Systemausfällen, Wartungs- und Reparaturarbeiten oder aus anderen Gründen vorübergehend ohne Vorankündigung ausgesetzt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keinen Anspruch auf eine Rückerstattung, einen Rabatt oder eine andere Vergütung für solche Unterbrechungen haben. 

3.3 Systemanforderungen.

Sie können nicht auf die Dienste zugreifen, wenn Sie nicht über eine zuverlässige Internetverbindung mit den Robotern und dem Gerät, das auf die Dienste zugreift, verfügen;

• ein Konto (erforderlich für dauerhafte Benutzer);
• Gerät wie ein unterstütztes Telefon, Tablet oder Computer; ein mobiles Gerät wie ein unterstütztes Telefon oder Tablet mit einer Kamera, die in der Lage ist, Barcodes auf dem Roboter zu lesen (für einige Funktionen erforderlich) und auf der ein aktuelles Betriebssystem läuft; und
• andere Systemelemente, die von Brain festgelegt werden können.

Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Sie über alle erforderlichen Systemelemente verfügen und dass diese kompatibel, richtig konfiguriert und bei Bedarf aktualisiert sind. Sie erkennen an, dass die Dienste möglicherweise nicht wie beschrieben funktionieren, wenn die Anforderungen und die Kompatibilität nicht erfüllt sind.

4. Annehmbare Nutzung der Dienste

Sie sind verantwortlich für Ihre Nutzung der Dienste und, für dauerhafte Nutzer, für jede Nutzung der Dienste, die über Ihr Konto erfolgt. Wenn Sie die Dienste nutzen, dürfen Sie nicht:

• gegen ein Gesetz oder eine Verordnung verstoßen;
• das geistige Eigentum, die Privatsphäre, die Öffentlichkeit oder andere Rechte anderer zu verletzen, zu verletzen oder zu missbrauchen;
• Spidering oder Harvesting zu betreiben oder sich an der Verwendung von Software, einschließlich Spyware, zu beteiligen, die dazu bestimmt ist, Daten von den Diensten zu sammeln;
• Viren oder andere Computeranweisungen oder technische Mittel zu übertragen, deren Zweck es ist, die Nutzung von Computern oder damit verbundenen Systemen zu stören, zu beschädigen oder zu beeinträchtigen;
• eine andere Person zu belästigen, zu schikanieren oder zu schädigen;
• sich als eine natürliche oder juristische Person auszugeben oder andere ähnliche betrügerische Aktivitäten, wie z. B. Phishing, durchzuführen;
• jegliche Mittel zum Scrapen oder Crawlen oder zum anderweitigen Sammeln von Daten aus den Diensten verwenden;
• zu versuchen, technische Maßnahmen zu umgehen, die von uns oder einem unserer Anbieter oder einem anderen Dritten (einschließlich eines anderen Nutzers) zum Schutz der Dienste eingesetzt werden;
• zu versuchen, die Software oder andere zugrundeliegende Codes, die zur Bereitstellung der Dienste verwendet werden, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln; 
• die Dienste unter Verstoß gegen die Lizenzvereinbarung mit Brain oder dem autorisierten Hersteller für die Nutzung der Software oder der Dienste von Brain zu nutzen, die Sie zum Zugang zu den Diensten gemäß Abschnitt 1 berechtigt; oder
• Dritte zu den vorgenannten Handlungen zu ermutigen, zu unterstützen oder ihnen dabei zu helfen. 

5. Zugang zu Dienstleistungen 

5.1 Wenn Sie die App aus dem Apple Store oder dem Google Play App Store herunterladen, gewährt Brain Ihnen hiermit vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen und der Bedingungen des Apple Store oder des Google Play App Store ein nicht exklusives, nicht übertragbares, weltweites, lizenzgebührenfreies, zeitlich begrenztes Recht, auf die App auf einem Mobilgerät zuzugreifen, das sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befindet, und zwar in strikter Übereinstimmung mit der Dokumentation der App und diesen Bedingungen.

5.2 Im Verhältnis zwischen den Parteien besitzt Brain alle Rechte, Titel und Anteile an der App sowie alle damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte. Brain behält sich alle Rechte an der App vor, die Ihnen in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden. Sofern nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen, durch das Gesetz oder durch eine anwendbare Lizenz eines Dritten gestattet, dürfen Sie Dritten nicht erlauben (i) die App in Unterlizenz zu vergeben, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen, abzutreten oder weiterzugeben; (ii) die App zugunsten Dritter zu hosten; (iii) Dritten den Zugriff auf die App zu gestatten, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet; (iv) die App zu modifizieren oder abgeleitete Werke davon zu erstellen oder die App mit anderer Software zusammenzuführen; (v) die App zu disassemblieren, zu dekompilieren, Codeverschleierungen zu umgehen oder anderweitig die App zurückzuentwickeln oder zu versuchen, ihren Quellcode ganz oder teilweise abzuleiten; (vi) in oder auf der App enthaltene Hinweise auf Eigentumsrechte zu verändern, zu verdecken oder zu löschen; (vii) die App anderweitig in einer Weise zu nutzen oder zu kopieren, die nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen gestattet ist; oder (viii) die App über ihre geltende Laufzeit hinaus zu nutzen.

5.3 Durch die Nutzung der App erkennen Sie an, dass dieser Abschnitt der Bedingungen von und zwischen Ihnen und Brain und nicht mit Apple, Inc. oder Google, Inc. geschlossen wird. Ungeachtet des Vorstehenden erkennen Sie an, dass Apple, Inc. und seine Tochtergesellschaften Drittbegünstigte dieses Abschnitts sind und dass Apple, Inc. und Google, Inc. das Recht haben (und es wird davon ausgegangen, dass sie das Recht akzeptiert haben), diesen Abschnitt durchzusetzen. Brain ist allein für die App und alle darin enthaltenen Inhalte verantwortlich. Sie erkennen an, dass Apple, Inc. und Google, Inc. in keiner Weise verpflichtet sind, Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App zu erbringen. Sie sichern zu und gewährleisten, dass (i) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als "terroristenunterstützendes" Land eingestuft wurde; und (ii) Sie nicht auf einer "Beobachtungsliste" der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt sind, einschließlich der Liste der "Specially Designated Nationals", die vom Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums veröffentlicht wurde, oder der Liste der "Denied Persons", die vom US-Handelsministerium veröffentlicht wurde.  

5.4 Sollte ein Dritter behaupten, dass die App oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der App die Rechte am geistigen Eigentum dieses Dritten verletzen, ist allein Brain und nicht Apple, Inc. oder Google, Inc. für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Beendigung eines solchen Anspruchs wegen Verletzung des geistigen Eigentums verantwortlich.

5.5 Dieser Abschnitt 5 gilt nur in dem Umfang, in dem Sie Zugriff auf die App haben. Wenn Sie die App von Ihrem Mobilgerät löschen, erlöschen auch alle Ihnen in diesem Abschnitt gewährten Rechte, und Sie müssen die Nutzung der App einstellen, alle Kopien der App von Ihrem Mobilgerät löschen und Ihr Konto löschen (falls Sie ein Konto haben). Die Beendigung schränkt die Rechte oder Rechtsmittel von Brain weder nach dem Gesetz noch nach dem Billigkeitsrecht ein. 

5.6 Für die Dienstleistungen können zusätzliche Bedingungen gelten, die unter https://www.braincorp.com/legal/brain-portal-website-app-terms-of-service-service-specific-terms näher beschrieben werden. 

6. Eigentümerschaft

Brain besitzt oder lizenziert alle Rechte, Titel und Interessen an (i) den Diensten, einschließlich aller Software, Texte, Medien und anderer Inhalte, die in den Diensten verfügbar sind ("Brain Inhalt"); und (ii) alle unsere Handelsnamen, Logos, Common-Law-Marken und Dienstleistungsmarken, Marken- und Dienstleistungsmarkenregistrierungen und Anwendungen dafür sowie die von Dritten innerhalb der Dienste ("Marken"). Die Dienste, die Brain-Inhalte und die Marken sind alle durch US-amerikanische und internationale Gesetze geschützt. Das Aussehen und die Handhabung der Dienste sind urheberrechtlich geschützt © Brain Corporation. Alle Rechte vorbehalten. Sie dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Brain keinen Teil der HTML/CSS-, Javascript- oder visuellen Designelemente oder -konzepte duplizieren, kopieren oder wiederverwenden. 

7. Datenschutz

In unserer Datenschutzrichtlinie(https://www.braincorp.com/data-privacy/) wird erläutert, wie wir persönliche Informationen und andere Daten sammeln, verwenden, schützen und wann wir sie mit anderen teilen. Brain bietet die Dienste für Unternehmen, wie z. B. Brain-Lizenznehmer, und nicht für Verbraucher an. Sie nutzen die Dienste als Vertreter des Brain-Lizenznehmers, mit dem Sie verbunden sind, z. B. Ihres Arbeitgebers. Wenn Sie ein Konto haben, sind Sie dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit Ihrer Kontodaten zu wahren, einschließlich des Schutzes von Benutzernamen und Passwörtern. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die im Rahmen Ihres Kontos stattfinden, und Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über jeden unbefugten Zugriff oder jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos zu informieren. Wir sind nicht verantwortlich oder haftbar für Schäden oder Verluste im Zusammenhang mit einem unbefugten Zugriff oder einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos.

Brain kann bestimmte Daten und Informationen über Sie verarbeiten, die nach geltendem Recht als "personenbezogene Daten", "persönlich identifizierbare Informationen" oder ähnliche Begriffe anerkannt sind ("Persönliche Daten") in Verbindung mit diesen Bedingungen. Wenn Ihr Lizenzvertrag mit Brain besteht, ist der Brain-Lizenznehmer der "Verantwortliche" oder das "Unternehmen" und Brain ist der "Verarbeiter" oder der "Dienstleister" (gemäß der Definition dieser Begriffe in den geltenden Datenschutzgesetzen) in Bezug auf alle personenbezogenen Daten.

Wenn Ihr Lizenzvertrag mit dem autorisierten Hersteller besteht, ist Brain ein Unterauftragnehmer des autorisierten Herstellers bei der Erbringung der Dienste. Um Zweifel auszuschließen, gilt der Brain Lizenznehmer als "Verantwortlicher" oder "Unternehmen", der Autorisierte Hersteller als "Verarbeiter" oder "Dienstleister" und Brain als "Unterverarbeiter" oder "Dienstleister" (gemäß der Definition dieser Begriffe in den anwendbaren Datenschutzgesetzen) in Bezug auf alle personenbezogenen Daten. Es kann Fälle geben, in denen Sie mehrere Lizenzvereinbarungen mit Brain und/oder einem oder mehreren autorisierten Herstellern haben. In solchen Fällen kann die anwendbare Lizenzvereinbarung je nach den von Ihnen angezeigten Daten variieren, und die anwendbare Lizenzvereinbarung ist diejenige, die mit dem Produkt verbunden ist, von dem die Daten gesammelt wurden.

8. Beendigung

Wir behalten uns das Recht vor, die Dienste für jeden Nutzer einzustellen oder anderweitig nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Wir behalten uns auch das Recht vor, das Recht eines Benutzers auf Zugang zu den Diensten jederzeit nach unserem Ermessen zu beenden. Wenn Sie gegen eine dieser Bedingungen verstoßen, z. B. wenn Sie nicht mehr berechtigt sind, auf die Dienste zuzugreifen, weil Sie nicht mehr mit einem aktiven Lizenzvertrag mit Brain oder seinen autorisierten Vertriebshändlern für die Nutzung der Software oder Dienste von Brain verbunden sind, erlischt Ihre Erlaubnis zur Nutzung der Dienste automatisch, und Sie müssen die Nutzung der Dienste sofort einstellen und alle Kopien der App von Ihrem Mobilgerät löschen und Ihr Konto löschen (falls Sie ein Konto haben).

9. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkungen

SIE NUTZEN DIE DIENSTE AUF EIGENES RISIKO. DIE DIENSTE WERDEN OHNE MÄNGELGEWÄHR" UND WIE VERFÜGBAR" BEREITGESTELLT. SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, SIND BRAIN UND SEINE LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, DIREKTOREN, AKTIONÄRE, MUTTERGESELLSCHAFTEN, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, VERTRETER UND LIZENZGEBER ("ANGESCHLOSSENE") LEHNEN ALLE GARANTIEN, BEDINGUNGEN UND ZUSICHERUNGEN JEGLICHER ART AB, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN, DIE SICH AUF DIE HANDELSÜBLICHE QUALITÄT, DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN BEZIEHEN, SOWIE DERJENIGEN, DIE SICH AUS DEM HANDELSVERKEHR ODER DEM HANDELSBRAUCH ERGEBEN.  

WIR GEBEN KEINE GARANTIEN ODER ZUSICHERUNGEN IN BEZUG AUF NICHT-BRAIN-WEBSITES ODER WEBSITES VON DRITTANBIETERN, AUF DIE ÜBER DIE DIENSTE ZUGEGRIFFEN WERDEN KANN ODER DIE DIE DIENSTE VERTREIBEN ODER HOSTEN KÖNNEN. DIE NUTZUNG SOLCHER NICHT-BRAIN-WEBSEITEN ODER DRITTANBIETER-WEBSEITEN UND DER ZUGRIFF AUF DIE DIENSTE ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO, UND WIR LEHNEN JEGLICHE HAFTUNG AB, DIE SICH AUS EINER SOLCHEN NUTZUNG ERGIBT. 

INSBESONDERE GEBEN BRAIN UND SEINE PARTNER, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN FÜR DIE RICHTIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT DER IN DEN ODER ÜBER DIE SERVICES VERFÜGBAREN INHALTE ODER FÜR DIE INHALTE VON WEBSITES ODER ONLINE-DIENSTEN, DIE MIT DEN SERVICES VERLINKT ODER INTEGRIERT SIND. BRAIN UND SEINE PARTNER ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG FÜR: (I) FEHLER, IRRTÜMER ODER UNGENAUIGKEITEN VON INHALTEN; (II) PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN, DIE AUS IHREM ZUGRIFF AUF DIE DIENSTE ODER DEREN NUTZUNG RESULTIEREN; (III) UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF UNSERE SERVER ODER AUF PERSÖNLICHE INFORMATIONEN ODER BENUTZERDATEN; (IV) UNTERBRECHUNG DER ÜBERTRAGUNG ZU ODER VON DEN DIENSTEN; (V) BUGS, VIREN, TROJANISCHE PFERDE ODER ÄHNLICHES, DIE VON DRITTEN AUF ODER ÜBER DIE DIENSTE ÜBERTRAGEN WERDEN; ODER (VI) VERLUSTE ODER SCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE AUS DER NUTZUNG VON INHALTEN ENTSTEHEN, DIE ÜBER DIE DIENSTE VERÖFFENTLICHT ODER WEITERGEGEBEN WERDEN. 

SIE VERSTEHEN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, JEGLICHES MATERIAL ODER JEGLICHE INFORMATIONEN, DIE HERUNTERGELADEN ODER AUF ANDERE WEISE DURCH DIE NUTZUNG DER DIENSTE ERLANGT WERDEN, AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT UND DASS SIE DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR JEGLICHE SCHÄDEN TRAGEN, DIE SICH AUS DIESER NUTZUNG ERGEBEN. KEINE RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN, OB MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, DIE SIE VON UNS ODER ÜBER DIE DIENSTE ERHALTEN, BEGRÜNDEN EINE NICHT AUSDRÜCKLICH GEGEBENE GARANTIE.

SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, HAFTEN BRAIN ODER SEINE ANGEGLIEDERTEN UNTERNEHMEN IN KEINEM FALL IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER FÜR INDIREKTE, BESONDERE, ZUFÄLLIGE, STRAFENDE ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH GEWINN-, EINKOMMENS- ODER DATENVERLUSTE) ODER FÜR DIE KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZPRODUKTEN, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB EINE SOLCHE HAFTUNG AUS EINEM VERTRAG, EINER GARANTIE, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), EINER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEN HAFTUNG ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN ENTSTEHT UND UNABHÄNGIG DAVON, OB WIR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN ODER NICHT.  

SOWEIT ES DAS GELTENDE RECHT ZULÄSST, IST DIE GESAMTE HAFTUNG VON BRAIN IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN FÜR ALLE KLAGEGRÜNDE UND ALLE HAFTUNGSTHEORIEN AUF 50 US-DOLLAR BEGRENZT UND ÜBERSCHREITET DIESEN BETRAG NICHT.  

Sie verstehen und stimmen zu, dass wir unsere Preise festgelegt und diese Bedingungen mit Ihnen im Vertrauen auf die in diesen Bedingungen dargelegten Haftungsbeschränkungen abgeschlossen haben, die das Risiko zwischen uns aufteilen und die Grundlage für ein Geschäft zwischen den Parteien bilden.

10. Entschädigung

Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, erklären Sie sich damit einverstanden, Brain und seine verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, Kosten, Verfahren, Forderungen, Verlusten, Schäden und Ausgaben (einschließlich, ohne Einschränkung, angemessener Anwalts- und Gerichtskosten) jeglicher Art freizustellen, die sich aus einer tatsächlichen oder angeblichen Verletzung dieser Bedingungen durch Sie oder eine Person, die Ihr Konto nutzt, ergeben. Wenn wir die Verteidigung in einer solchen Angelegenheit übernehmen, werden Sie in angemessener Weise mit uns bei dieser Verteidigung zusammenarbeiten.

11. Schiedsgerichtsvereinbarung und Verzicht auf bestimmte Rechte

Mit Ausnahme der nachstehenden Bestimmungen vereinbaren Sie und wir, dass wir alle Streitigkeiten zwischen uns (einschließlich Streitigkeiten zwischen Ihnen und einem Dritten, der für uns tätig ist) durch ein verbindliches und endgültiges Schiedsverfahren und nicht durch ein Gerichtsverfahren beilegen werden. Sie und wir verzichten hiermit auf jegliches Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren für jegliche Ansprüche (wie unten definiert). Alle Kontroversen, Ansprüche, Gegenansprüche oder andere Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und uns oder Ihnen und einem dritten Vertreter von uns entstehen (jeweils ein "Anspruch") werden einem verbindlichen Schiedsverfahren gemäß den Regeln der American Arbitration Association ("AAA-Regeln"). Das Schiedsverfahren wird von einem einzigen Schiedsrichter angehört und entschieden. Die Entscheidung des Schiedsrichters in einem solchen Schiedsverfahren ist endgültig und bindend für die Parteien und kann vor jedem zuständigen Gericht durchgesetzt werden. Sie und wir erklären uns damit einverstanden, dass das Schiedsverfahren vertraulich behandelt wird und dass die Existenz des Verfahrens und jedes Element davon (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schriftsätze, Schriftsätze oder andere eingereichte oder ausgetauschte Dokumente sowie Zeugenaussagen oder andere mündliche Äußerungen und Schiedssprüche) nicht über das Schiedsverfahren hinaus offengelegt werden, es sei denn, dies wird in Gerichtsverfahren in Bezug auf das Schiedsverfahren, durch anwendbare Offenlegungsregeln und -vorschriften von Wertpapieraufsichtsbehörden oder anderen Regierungsbehörden gesetzlich verlangt oder ist nach staatlichem Recht ausdrücklich erlaubt. Der Federal Arbitration Act und das Bundesschiedsgerichtsgesetz finden auf die Bedingungen Anwendung. Der Schiedsrichter und nicht ein Bundes-, Landes- oder lokales Gericht oder eine Behörde ist jedoch ausschließlich befugt, Streitigkeiten bezüglich der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder des Zustandekommens der Bedingungen beizulegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Behauptung, dass die Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar sind.

Wenn Sie nachweisen, dass die Kosten des Schiedsverfahrens im Vergleich zu den Kosten eines Rechtsstreits unerschwinglich sind, übernehmen wir einen Teil der für das Schiedsverfahren erforderlichen Verwaltungskosten und Schiedsrichterhonorare, den der Schiedsrichter für erforderlich hält, um zu verhindern, dass die Kosten des Schiedsverfahrens unerschwinglich werden. Im endgültigen Schiedsspruch kann der Schiedsrichter die Kosten des Schiedsverfahrens und die Entschädigung des Schiedsrichters auf die Parteien in einer Höhe aufteilen, die er für angemessen hält. 

Diese Schlichtungsvereinbarung schließt nicht aus, dass eine der Parteien Maßnahmen von Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden anstrebt. Sie und wir haben auch das Recht, qualifizierte Ansprüche vor einem Gericht für geringfügige Forderungen geltend zu machen. Darüber hinaus behalten Sie und wir das Recht, bei jedem zuständigen Gericht vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen, einschließlich vorgerichtlicher Anordnungen oder einstweiliger Verfügungen, und ein solcher Antrag gilt weder als unvereinbar mit diesen Bedingungen noch als Verzicht auf das Recht, Streitigkeiten wie in diesen Bedingungen vorgesehen einem Schiedsverfahren zu unterziehen.

Weder Sie noch wir dürfen in Bezug auf einen Anspruch als Gruppenvertreter oder privater Generalanwalt auftreten oder als Mitglied einer Gruppe von Klägern teilnehmen. Ansprüche können nicht auf der Basis von Sammelklagen oder Vertretern geschlichtet werden. Der Schlichter kann nur über Ihre und/oder unsere individuellen Ansprüche entscheiden. Der Schiedsrichter darf die Ansprüche anderer Personen oder Parteien, die sich möglicherweise in einer ähnlichen Lage befinden, nicht konsolidieren oder zusammenlegen. Der Schiedsrichter kann im Rahmen des Schiedsverfahrens denselben Schadenersatz oder andere Rechtsbehelfe zusprechen, die nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, einschließlich Unterlassungs- und Feststellungsklagen, als ob die Klage vor einem Gericht auf individueller Basis erhoben worden wäre. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen im Vorstehenden oder hierin darf der Schiedsrichter keine "öffentliche Unterlassungsverfügung" erlassen, und eine solche "öffentliche Unterlassungsverfügung" kann nur von einem Bundes- oder Staatsgericht erlassen werden. Wenn eine der Parteien eine "öffentliche Verfügung" anstrebt, müssen alle anderen Ansprüche und Bitten um Abhilfe zuerst im Schiedsverfahren entschieden werden, und jedes Gebet oder jede Forderung nach einer "öffentlichen Verfügung" vor einem Bundes- oder einzelstaatlichen Gericht muss ausgesetzt werden, bis das Schiedsverfahren abgeschlossen ist; danach kann das Bundes- oder einzelstaatliche Gericht über den Anspruch oder die Forderung der Partei nach einer "öffentlichen Verfügung" entscheiden. Dabei ist das Bundes- oder einzelstaatliche Gericht nach den Grundsätzen der Anspruchs- oder Streitpunktpräklusion an die Entscheidung des Schiedsrichters gebunden.

Sollte sich eine Bestimmung dieses Abschnitts als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, so ist diese spezifische Bestimmung ungültig und wird abgetrennt; der Rest dieses Abschnitts bleibt jedoch in vollem Umfang gültig und wirksam. Ein Verzicht auf eine Bestimmung dieses Abschnitts der Bedingungen ist nur dann wirksam oder durchsetzbar, wenn er schriftlich festgehalten und von der Partei, die auf ein solches Recht oder eine solche Anforderung verzichtet, unterzeichnet wurde. Ein solcher Verzicht hat keine Auswirkung auf einen anderen Teil dieser Bedingungen. Dieser Abschnitt der Bedingungen bleibt auch nach der Beendigung Ihrer Beziehung zu uns bestehen.

DIESER ABSCHNITT SCHRÄNKT BESTIMMTE RECHTE EIN, EINSCHLIESSLICH DES RECHTS AUF EIN GERICHTSVERFAHREN, DES RECHTS AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN, DES RECHTS AUF TEILNAHME AN JEDER ART VON GRUPPEN- ODER REPRÄSENTATIVEM ANSPRUCH, DES RECHTS AUF ERMITTLUNG, AUSSER WIE IN DEN AAA-VORSCHRIFTEN VORGESEHEN, UND DES RECHTS AUF BESTIMMTE RECHTSMITTEL UND FORMEN DER ENTLASTUNG. ANDERE RECHTE, DIE IHNEN ODER UNS VOR GERICHT ZUSTEHEN WÜRDEN, SIND IM SCHIEDSVERFAHREN MÖGLICHERWEISE EBENFALLS NICHT VERFÜGBAR.

12. Sonstige Bestimmungen

Unter keinen Umständen haften wir für Verzögerungen oder Ausfälle, die ganz oder teilweise auf Naturereignisse oder andere Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.

Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne dass irgendwelche kollisionsrechtlichen Regeln oder Bestimmungen zur Anwendung kommen.  

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Klagen jeglicher Art, die sich aus diesen Bedingungen, der Website oder den Diensten ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, ausschließlich vor den Staats- oder Bundesgerichten in San Diego, Kalifornien, eingereicht werden. Sie stimmen zu und unterwerfen sich der persönlichen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte für die Zwecke einer solchen Klage.  

Sollte sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erweisen, so gilt diese Bestimmung als von diesen Bedingungen abtrennbar und beeinträchtigt nicht die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.  

Das Versäumnis unsererseits, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen, hindert uns nicht daran, dieses Recht oder diese Bestimmung in Zukunft durchzusetzen.

Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen abzutreten, u. a. im Zusammenhang mit einer Fusion, einer Übernahme, einem Verkauf von Vermögenswerten oder Eigenkapital oder von Rechts wegen.

13. Änderungen dieser Bedingungen

Wir verbessern und aktualisieren die Dienste häufig. Daher behalten wir uns das Recht vor, die Bedingungen und/oder Dienste jederzeit nach unserem Ermessen mit oder ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Wenn wir diese Bedingungen ändern, werden wir Sie darüber informieren, indem wir die überarbeiteten Bedingungen auf der Website oder über die anderen Dienste veröffentlichen. Diese Änderungen treten an dem in den überarbeiteten Bedingungen angegebenen Datum in Kraft. DURCH DIE WEITERE NUTZUNG DER DIENSTE ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN ÜBERARBEITETEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN.

BITTE DRUCKEN SIE EINE KOPIE DIESER BEDINGUNGEN FÜR IHRE AUFZEICHNUNGEN AUS UND ÜBERPRÜFEN SIE DIE WEBSITE UND ANDERE DIENSTE REGELMÄSSIG AUF ÄNDERUNGEN DIESER BEDINGUNGEN.

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Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (dieser "Vertrag") wird von und zwischen der Brain Corporation, einem kalifornischen Unternehmen ("Brain"), und der natürlichen oder juristischen Person geschlossen, die die Software (wie unten beschrieben) gemäß diesem Vertrag lizenziert (der "Endbenutzer"). Dieser Vertrag regelt die Nutzung der Software von Brain ("Software"), die auf einem BrainOS® betriebenen Scheuersaugroboter enthalten ist, der unter der Marke "Brain" oder "BrainOS" verkauft oder vertrieben wird (jeweils ein "Scheuersaugroboter").

1. Annahme dieses Abkommens

Indem der Endbenutzer (a) die Software oder die Autonomy-Funktionen verwendet, (b) ein Kästchen anklickt, das die Annahme anzeigt, oder (c) ein Bestellformular oder eine andere Vereinbarung ausführt, die auf diese Vereinbarung verweist, erklärt sich der Endbenutzer damit einverstanden, an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden zu sein, einschließlich der Einschränkungen in Bezug auf Zugang, Nutzung, Übertragbarkeit, Gewährleistung und Haftung. Darüber hinaus erklärt der Endnutzer durch die Annahme dieser Vereinbarung, dass er oder sie die Befugnis hat, den Endnutzer (oder seinen Arbeitgeber oder eine andere Einrichtung, in deren Namen der Endnutzer zustimmt) an die Bedingungen dieser Vereinbarung zu binden.

2. Autonome Dienstleistungen

Während des anfänglichen Zeitraums, der in der Bestellung oder einer anderen Vereinbarung für den Kauf oder die Nutzung des Schrubbroboters angegeben ist, und bei jedem zusätzlichen Kauf einer Erweiterung des Zugangs zu den Autonomiefunktionen zwischen dem Endnutzer und Brain oder einem autorisierten Hersteller, Wiederverkäufer oder Distributor (ein "autorisierter Verkäufer"), erklärt sich Brain bereit, dem Endnutzer die folgenden Dienste (die "Autonomiedienste") zur Verfügung zu stellen:

2.1 Autonome Funktionen. Wenn die autonome Navigation und andere Funktionen der Software (zusammen die "Autonomiefunktionen") für einen Schrubbroboter aktiviert sind, kann der Schrubbroboter entlang von Routen reinigen, die der Endbenutzer vorkonfiguriert hat. Der Endnutzer ist allein für die Gestaltung aller vorkonfigurierten Routen verantwortlich. Ohne aktivierte Autonomiefunktionen kann der Schrubbroboter nicht autonom arbeiten, sondern nur im manuellen Betrieb eingesetzt werden.

2.2 Unterstützungsleistungen. Brain stellt dem Endnutzer gegebenenfalls die folgenden Software-Supportdienste zur Verfügung: (a) Cloud-Konnektivität für die Ferndiagnose von Problemen und Support im Zusammenhang mit den Autonomy-Funktionen; (b) Software-Updates für sicherheitskritische oder neue Software-Funktionen; und (c) zusammenfassende Daten über die Nutzung und den Betrieb jedes Robotic Scrubbers.

3. Nutzung der Software und der Autonomiefunktionen durch den Endnutzer

Der Endnutzer muss die nachstehend aufgeführten Nutzungsregeln einhalten, die für alle Scheuersaugroboter gelten:

3.1 Der Endnutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er für den Betrieb und die Nutzung der Autonomiefunktionen durch den Endnutzer und seine Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer und jeden Erwerber oder jede andere Einheit, der der Endnutzer die Nutzung des Scheuersaugroboters gestattet ("Erlaubnisnehmer"), verantwortlich ist. Die Nutzung der Autonomy-Dienste und der Autonomy-Funktionen unterliegt den folgenden Einschränkungen und Nutzungsbeschränkungen, die in diesem Abschnitt 3 (die "Nutzungsbeschränkungen") aufgeführt sind.

3.2 Der Endnutzer erklärt sich damit einverstanden, die Software, die Autonomy-Dienste oder die Autonomy-Funktionen nur für Zwecke zu nutzen, die durch (a) diesen Vertrag und (b) alle anwendbaren Gesetze, Verordnungen oder allgemein anerkannten Praktiken oder Richtlinien in den jeweiligen Rechtsordnungen (einschließlich aller Gesetze bezüglich des Exports von Daten oder Software in und aus den Vereinigten Staaten oder einem anderen Land, in dem der Endnutzer den Robotic Scrubber erwirbt oder nutzt) erlaubt sind.

3.3 Zugelassene Verwendungszwecke. Die Autonomiefunktionen ermöglichen es dem Scheuersaugroboter, die von einem Bediener ausgeführten Handlungen zu erlernen und später ähnliche Handlungen auf der Grundlage dieses Lernprozesses autonom auszuführen. Ungeachtet der Nutzungsbeschränkungen in diesem Abschnitt 3 dürfen der Endnutzer, seine Angestellten, Vertreter, Auftragnehmer und andere Berechtigte den Schrubbroboter und die Autonomiedienste nur zur Reinigung von Bereichen und Oberflächen verwenden, die von einer manuellen Scheuersaugmaschine vergleichbarer Bauart und Konstruktion wie die Basis-Scheuereinheit des Schrubbroboters in "zugelassenen Umgebungen" gereinigt werden können. Insbesondere werden diese zugelassenen Umgebungen als physische Räume definiert, die überwacht und für die Reinigung unter Verwendung von Industriestandardpraktiken für Maschinen und nasse Böden, einschließlich Warnschildern und Absperrungen, ausgewiesen werden, und während sich ein Scheuersaugroboter im autonomen Modus befindet, müssen alle Abstürze, Treppen, Rolltreppen, beweglichen Plattformen oder Klippen in der Nähe des Scheuersaugroboters während seines Betriebs durch eine physische Barriere geschützt werden. Der Endnutzer sowie seine Angestellten, Vertreter, Auftragnehmer und andere Berechtigte müssen die Autonomiedienste in Übereinstimmung mit den Benutzerhandbüchern, Anleitungen und Anweisungen des Scheuersaugroboters, die in der Software enthalten sind ("Anweisungen"), nutzen. Diese Anleitungen können von Brain oder einem autorisierten Verkäufer aktualisiert, überarbeitet oder anderweitig geändert werden. Der Endbenutzer ist dafür verantwortlich, den Schrubbroboter zu bedienen und alle Bediener des Schrubbroboters anzuweisen, den Schrubbroboter und die Autonomy Services in Übereinstimmung mit den Anweisungen zu verwenden.

3.4 Ergänzung zum Gesundheitswesen. Jegliche Nutzung eines Schrubbroboters und der Autonomy Dienste in einer Einrichtung des Gesundheitswesens unterliegt den zusätzlichen Bedingungen der EULA-Ergänzung für das Gesundheitswesen, die unter https://www.braincorp.com/eula-healthcare-supplement-jn76sz12/ abrufbar ist . Zur Klarstellung: Eine Einrichtung des Gesundheitswesens ist jede Einrichtung oder ein Teil davon, die klinische medizinische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gesundheit einer Person anbietet, einschließlich der Diagnose und Behandlung von körperlichen Krankheiten, Leiden, Verletzungen oder Beeinträchtigungen.

3.5 Zellulare Verbindung. Wenn ein Schrubbroboter während des Betriebs keinen Zugang zu Mobilfunkdaten hat, ist Brain möglicherweise nicht in der Lage, diesem Schrubbroboter die in Abschnitt 2.2 beschriebenen Unterstützungsdienste zur Verfügung zu stellen. Die Kommunikation per SMS erfordert, dass der Endbenutzer ein Mobiltelefon mit Mobilfunkanschluss zur Verfügung stellt.

3.6 Ordnungsgemäße Wartung und Inspektionen. Der Endnutzer sowie seine Angestellten, Vertreter, Auftragnehmer und andere Berechtigte dürfen die Software und die Autonomiefunktionen nur verwenden, solange der Scheuersaugroboter in Übereinstimmung mit der Anleitung des Scheuersaugroboters gewartet und betrieben wird. Diese Wartung und der Betrieb umfassen unter anderem (a) die Inspektion des Scheuersaugroboters vor dem Betrieb, um sicherzustellen, dass unter anderem die Rakel richtig positioniert und gereinigt sind, die Flüssigkeiten eingefüllt sind und keine offensichtlichen Schäden am Scheuersaugroboter vorhanden sind, und (b) die Wartung und routinemäßige Instandhaltung, die mindestens den Industriestandards für manuelle Scheuersauger entsprechen. Alle Scheuersaugroboter müssen an einem angemessen sicheren Ort gelagert werden, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.

3.7 Verhaltensbeschränkungen. Der Endbenutzer sowie seine Angestellten, Vertreter, Auftragnehmer und andere Erlaubnisnehmer dürfen sich nicht an den folgenden Handlungen oder Aktivitäten beteiligen: (a) Betrieb eines Scrubber-Roboters in einer Weise, die eine verbotene Nutzung gemäß der Anleitung des Scrubber-Roboters darstellt; (b) absichtliche Manipulation, Modifizierung oder Beschädigung des Scrubber-Roboters oder jeglicher Hardware oder Sensoren, die die Software oder die Autonomy Services enthalten oder mit ihnen verbunden sind; (c) andere Software als die Software auf dem Robotic Scrubber zu installieren oder zu modifizieren oder zu versuchen, diese zu installieren oder zu modifizieren (außer in den Fällen, in denen dies gemäß etwaigen Open-Source-Lizenzen, die dem Endnutzer von Brain in Verbindung mit der hierunter lizenzierten Software zur Verfügung gestellt werden, gestattet ist); (d) die Installation oder der Versuch der Installation der Software auf einer anderen Hardware oder einem anderen Gerät als dem robotergesteuerten Schrubber; (e) die Verwendung der Software oder der Autonomy Services, um einen Betrieb des robotergesteuerten Schrubbers durchzuführen, der über routinemäßige Reinigungsfunktionen innerhalb einer genehmigten Umgebung hinausgeht; oder (f) der Versuch, den rechtmäßigen Betrieb der Autonomy Services oder der Software vorsätzlich zu beschädigen oder zu untergraben. Die Waschroboter, die Software und die Autonomiedienste sind nicht für den Einsatz in Umgebungen konzipiert oder vorgesehen, in denen ein Versagen der Waschroboter, der Software und der Autonomiedienste mit hinreichender Wahrscheinlichkeit direkt zum Tod, zu Personenschäden oder zu schweren Sach- oder Vermögensschäden führen würde.

4. Lizenz von Brain

4.1 Vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt Brain dem Endnutzer eine gebührenfreie, nicht unterlizenzierbare, und nicht-exklusive Lizenz ausschließlich während des Zeitraums, in dem der Endnutzer Zugang zu den Autonomy Services gemäß Abschnitt 2 hat, und ausschließlich für die Nutzung der Software durch den Endnutzer (oder die Nutzung im Namen des Arbeitgebers des Endnutzers oder der Einrichtung, in deren Namen der Endnutzer zustimmt) in dem Land, in dem Brain oder ein autorisierter Verkäufer den Robotic Scrubber an den Endnutzer geliefert hat, in Verbindung mit (a) dem mit der Software vorinstallierten Robotic Scrubber, den der Endnutzer erworben hat und (b) den Autonomy Services. "Nutzung" im Sinne dieses Abschnitts 4 bedeutet die Fähigkeit, die Software über eine Schnittstelle auf dem Waschroboter auszuführen, die für die Navigation und den autonomen Betrieb des Waschroboters in einer genehmigten Umgebung in Übereinstimmung mit Abschnitt 3 erforderlich ist.

4.2 Alle Rechte, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich eingeräumt werden, sind Brain und ggf. den Lizenzgebern von Brain vorbehalten. Die Software wird lizenziert und nicht verkauft. Der Endbenutzer ist berechtigt, die Software nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Vertrages und nur in der ausdrücklich erlaubten Weise zu verwenden. Die Endbenutzerlizenz überträgt keine Eigentumsrechte an der Software und ist nicht als Verkauf von Rechten an der Software auszulegen. Dieser Vertrag gilt auch für alle Patches oder Updates, die der Endbenutzer für die Software erhält, sowie für die Software auf allen Schrubbrobotern, die vom Endbenutzer verwendet werden.

4.3 Der Endbenutzer erklärt sich damit einverstanden und erkennt an, dass Brain, seine verbundenen Unternehmen und seine Lizenzgeber Eigentümer aller Rechte, Titel und Anteile an der Software (einschließlich aller Patches und Updates für die Software und aller Kopien) sind, einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum, die an der Software bestehen. "Geistige Eigentumsrechte" bedeutet alle Rechte nach dem Patentrecht, dem Urheberrecht, dem Urheberpersönlichkeitsrecht, dem Gesetz über Geschäftsgeheimnisse, dem Markenrecht und allen anderen Eigentumsrechten. Brain behält sich alle Rechte vor, die dem Endbenutzer nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Software von Brain ist durch die Urheberrechtsgesetze der Vereinigten Staaten, internationale Urheberrechtsverträge und -konventionen sowie andere Gesetze des Landes, in dem der Endbenutzer den Robotic Scrubber erwirbt oder benutzt, geschützt.

4.4 Der Endnutzer darf nicht: (a) die Software oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, weiterzugeben, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen; (b) Software oder Geräte (mit Ausnahme des Robotic Scrubber, wie er dem Endbenutzer zur Verfügung gestellt wurde), die die Software oder Teile davon enthalten, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu lizenzieren, zu vertreiben oder anderweitig zu übertragen, zu vermarkten oder eine Dienstleistung damit anzubieten oder zu erbringen; (c) die Software in irgendeiner anderen Weise gemäß den Urheberrechtsgesetzen der Vereinigten Staaten, internationalen Urheberrechtsverträgen und -konventionen, EU-Urheberrechtsrichtlinien und/oder anderen Gesetzen des Landes, in dem der Endnutzer den Schrubbroboter erwirbt oder benutzt, zu verletzen.

4.5 Dieser Vertrag gibt dem Endnutzer nicht das Recht, Handelsnamen, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen oder Teile davon oder andere charakteristische Markenmerkmale von Brain zu verwenden.

4.6 Der Endbenutzer verpflichtet sich, keine Hinweise auf Eigentumsrechte (einschließlich Patent-, Urheberrechts- und Markenhinweise), die an der Software oder dem Schrubbroboter angebracht oder darin enthalten sind, zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern.

5. Datenschutz und Information

5.1 Um die Produkte von Brain ständig zu erneuern, zu aktualisieren und zu verbessern und um dem Endbenutzer Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, kann Brain Daten von der Software oder dem Schrubbroboter sammeln, einschließlich der Daten, die in der Datenrichtlinie von Brain (verfügbar unter www.braincorporation.com/data-privacy, die von Zeit zu Zeit von Brain aktualisiert werden kann) vorgesehen sind, soweit dies auf die spezifische Situation des Endbenutzers zutrifft.

5.2 Der Endnutzer kann zusätzlichen länder- oder regionalspezifischen Beschränkungen, Zustimmungen, Verantwortlichkeiten oder Rechten im Zusammenhang mit der Erfassung, Verwendung oder Übertragung von Informationen durch Brain im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegen oder diese haben; bitte besuchen Sie: https://www.braincorp.com/data-protection-addendum für alle zusätzlichen Bedingungen, die anwendbar sind.    

6. Beendigung dieses Abkommens

6.1 Dieser Vertrag gilt so lange, bis er entweder vom Endnutzer oder von Brain wie unten beschrieben gekündigt wird.

6.2 Für den Fall, dass Brain gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen hat und diesen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach einer entsprechenden Mitteilung des Endnutzers behebt, kann der Endnutzer diese Vereinbarung kündigen, indem er die Nutzung der Software und der Autonomy Features durch den Endnutzer vollständig einstellt. Der Endnutzer kann verpflichtet sein, die Autonomy Services unter den Bedingungen, die in der Bestellung des Endnutzers oder einer anderen Vereinbarung mit Brain oder einem autorisierten Verkäufer vorgesehen sind, separat zu kündigen.

6.3 Soweit dies nach geltendem Recht, Vorschriften oder Richtlinien zulässig ist, kann Brain diese Vereinbarung mit dem Endbenutzer jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn (a) der Endbenutzer gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen hat und diesen Verstoß nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen behoben hat oder (b) Brain gesetzlich dazu verpflichtet ist: (a) der Endbenutzer gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen hat und diesen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Verstoßes durch Brain behoben hat; oder (b) Brain gesetzlich dazu verpflichtet ist, dies zu tun. Ungeachtet des Vorstehenden werden die Lizenzrechte des Endnutzers aus diesem Vertrag sofort und automatisch ausgesetzt, wenn der Endnutzer die Software, die Autonomy Services oder die Autonomy Features in einer Weise nutzt, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag erlaubt ist, einschließlich der Bereitstellung der Autonomy Services. Wenn dieser Vertrag endet, bleiben alle gesetzlichen Rechte, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, von denen der Endnutzer und Brain profitiert haben, denen sie unterworfen waren (oder die im Laufe der Zeit entstanden sind, während dieser Vertrag in Kraft war) oder die ausdrücklich auf unbestimmte Zeit fortbestehen, unberührt, und die Bestimmungen von Abschnitt 10.4 gelten weiterhin für solche Rechte, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten auf unbestimmte Zeit.

7. Ausschluss von Garantien

Brain sichert zu und gewährleistet, dass die Software: (a) im Wesentlichen mit den jeweils aktuellen Benutzerhandbüchern der robotergestützten Scheuersaugmaschinen übereinstimmt; (b) für jede robotergestützte Scheuersaugmaschine, vorbehaltlich der Nutzungsbeschränkungen, während der Laufzeit des Abonnements der Autonomiedienste des Endnutzers eine funktionierende autonome Navigation ermöglicht; und (c) durch die Nutzung durch den Endnutzer, vorbehaltlich der Nutzungsbeschränkungen, keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt. Wenn der Endnutzer Brain schriftlich über die Verletzung der vorstehenden Garantien informiert und Brain diese Verletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer solchen Mitteilung behebt, besteht das einzige Rechtsmittel des Endnutzers für die Verletzung dieses Abschnitts 7 für jeden Robotic Scrubber in der Beendigung der Autonomy Services für diesen Robotic Scrubber und einer anteiligen Rückerstattung der vom Endnutzer für die verbleibende Zeit des Autonomy Services-Abonnements des Endnutzers für diesen Robotic Scrubber gezahlten Gebühren.

Abgesehen von den Bestimmungen in diesem Abschnitt 7 lehnt Brain ausdrücklich alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien und Bedingungen jeglicher Art ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigenden Garantien und Bedingungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter, soweit dies nach den geltenden Gesetzen, Vorschriften oder Richtlinien zulässig ist.

8. Begrenzung der Haftung

Der Endbenutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Brain, seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie seine Lizenzgeber dem Endbenutzer gegenüber nicht für direkte, indirekte, zufällige, besondere, Folge- oder exemplarische Schäden haftbar sind, die dem Endbenutzer im Rahmen dieser Vereinbarung entstanden sind, unabhängig davon, ob Brain oder seine Vertreter über die Möglichkeit solcher Verluste informiert waren oder hätten informiert sein müssen. In keinem Fall übersteigt die Haftung von Brain im Rahmen dieser Vereinbarung den Betrag, den der Endnutzer für die Autonomy Services der letzten 12 Monate, die dem Schrubbroboter zuzuordnen sind, für den der Anspruch entstanden ist, tatsächlich gezahlt hat (oder in Bezug auf Ansprüche auf fällige Gebühren, die zu zahlen sind). Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Verletzungen des Lebens oder des Körpers, die auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von Brain zurückzuführen sind, oder für andere zwingende gesetzliche Haftungen oder Verantwortlichkeiten gemäß den anwendbaren Gesetzen, Verordnungen oder Richtlinien in dem Land, in dem der Endnutzer den Schrubbroboter erworben hat.

9. Änderungen des Abkommens

Brain behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit und von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, zu überarbeiten, zu ergänzen und anderweitig zu ändern und neue oder zusätzliche Regeln, Richtlinien, Bestimmungen oder Bedingungen aufzuerlegen, wenn dies aus Sicherheitsgründen, zur Einhaltung von Gesetzen oder staatlichen Vorschriften erforderlich ist und/oder die Nutzung des Robotic Scrubber durch den Endnutzer nicht wesentlich beeinträchtigt (in dieser Vereinbarung zusammenfassend als "Zusätzliche Bedingungen" bezeichnet), was die Nutzung der Software, der Autonomy Services oder der Autonomy-Funktionen durch den Endnutzer betrifft. Die zusätzlichen Bedingungen treten sofort in Kraft und werden in diesen Vertrag aufgenommen. Die fortgesetzte Nutzung der Software, der Autonomy Services oder der Autonomy Features durch den Endnutzer nach der Benachrichtigung über die zusätzlichen Bedingungen an die Brain mitgeteilte Postanschrift oder E-Mail-Adresse gilt als Zustimmung des Endnutzers zu allen diesen zusätzlichen Bedingungen. Alle zusätzlichen Bedingungen werden hiermit durch Bezugnahme in diese Vereinbarung aufgenommen.

10. Allgemeine Rechtsbegriffe

10.1 Alle Bestimmungen in einem Abonnementvertrag, einer Bestellung, einem Lieferantenvertrag, einem erweiterten Servicevertrag oder einem anderen Instrument sind ungültig, es sei denn, Brain hat ihnen schriftlich zugestimmt, und die Bestimmungen dieser Vereinbarung haben im Falle eines Konflikts mit einem solchen Instrument Vorrang, soweit sie nicht ausdrücklich überschrieben werden. Diese Vereinbarung und jedes andere Instrument, das auf diese Vereinbarung verweist und vom Endnutzer und Brain unterzeichnet ist (zusammen die Vereinbarung und das andere Instrument, die "Vertragsdokumente"), stellt die gesamte rechtliche Vereinbarung zwischen dem Endnutzer und Brain dar und regelt die Nutzung der Software, der Autonomy Services und der Autonomy Features durch den Endnutzer (mit Ausnahme von Leistungen, die Brain dem Endnutzer im Rahmen einer separaten schriftlichen Vereinbarung zur Verfügung stellt) und ersetzt vollständig alle früheren Vereinbarungen zwischen dem Endnutzer und Brain in Bezug auf die Software, die Autonomy Services und die Autonomy Features. Der Endnutzer erklärt sich damit einverstanden, dass, wenn Brain ein in den Vertragsunterlagen enthaltenes Recht oder einen Rechtsbehelf nicht ausübt oder durchsetzt (oder wenn es Brain nach geltendem Recht zusteht), dies nicht als formeller Verzicht auf die Rechte von Brain gewertet wird und dass diese Rechte oder Rechtsbehelfe Brain weiterhin zur Verfügung stehen. Sollte ein Gericht, das für die Entscheidung in dieser Angelegenheit zuständig ist, entscheiden, dass eine Bestimmung der Vertragsunterlagen ungültig ist, so wird diese Bestimmung aus diesem Vertrag entfernt, ohne dass der Rest der Vertragsunterlagen davon berührt wird. Die übrigen Bestimmungen der Vertragsunterlagen sind weiterhin gültig und durchsetzbar.

10.2 Die Software unterliegt den Exportgesetzen der Vereinigten Staaten. Der Endbenutzer erklärt sich damit einverstanden, alle anwendbaren nationalen und internationalen Export- und Reexportbeschränkungen und -vorschriften einzuhalten, einschließlich derjenigen der Gerichtsbarkeit, an die der Robotic Scrubber geliefert wurde, und die Software, die Autonomy Services oder die Autonomy-Funktionen nicht in ein verbotenes Land oder anderweitig unter Verletzung solcher Beschränkungen oder Vorschriften zu übertragen oder die Übertragung zu genehmigen.

10.3 Die in den Vertragsunterlagen eingeräumten Rechte dürfen vom Endnutzer ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Brain nicht abgetreten oder übertragen werden. Der Endnutzer ist nicht berechtigt, seine Verantwortlichkeiten oder Verpflichtungen aus den Vertragsunterlagen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Brain an Dritte zu delegieren.

10.4 Die Vertragsunterlagen unterliegen den Gesetzen des Staates Kalifornien ohne Berücksichtigung der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Verletzung ergeben, werden durch ein von der American Arbitration Association verwaltetes Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit deren Commercial Arbitration Rules entschieden. Jedes Urteil über den Schiedsspruch des/der Schiedsrichter(s) kann von jedem zuständigen Gericht gefällt werden. Die Ansprüche werden von einem Einzelschiedsrichter entschieden, es sei denn, der Streitwert übersteigt 500.000 $; in diesem Fall wird der Streit von einem Gremium aus drei Schiedsrichtern entschieden. Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens ist San Diego, Kalifornien. Das Schiedsgerichtsverfahren unterliegt den Gesetzen des Staates Kalifornien. Die Anhörungen finden gemäß den Standardverfahren der Handelsschiedsgerichtsordnung statt, die persönliche Anhörungen vorsehen. Es gelten die Standardbestimmungen der Commercial Rules. Die Schiedsrichter sind befugt, die Kosten des Schiedsverfahrens auf die Parteien aufzuteilen, jedoch nur dann, wenn ein bestimmtes Gesetz dies zulässt, auch die Anwaltskosten. Sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, dürfen weder eine Partei noch ein Schiedsrichter die Existenz, den Inhalt oder die Ergebnisse eines Schiedsverfahrens ohne die vorherige schriftliche Zustimmung beider Parteien offenlegen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Versäumnis oder die Weigerung einer Partei, ihren erforderlichen Anteil an den Kautionen für die Entschädigung des Schiedsrichters oder die Verwaltungskosten zu zahlen, einen Verzicht dieser Partei auf die Vorlage von Beweisen oder ein Kreuzverhör von Zeugen darstellt. In einem solchen Fall ist die andere Partei verpflichtet, die Beweise und rechtlichen Argumente vorzulegen, die der/die Schiedsrichter für den Erlass eines Schiedsspruchs verlangen können. Ein solcher Verzicht erlaubt kein Versäumnisurteil gegen die nicht zahlende Partei, wenn keine Beweise wie oben vorgesehen vorgelegt werden. Ungeachtet des Vorstehenden erklärt sich der Endnutzer damit einverstanden, dass Brain weiterhin berechtigt ist, in jeder Rechtsordnung Unterlassungsklagen (oder eine gleichwertige Art von dringendem Rechtsschutz) zu erheben.

10.5 Dieser Vertrag gilt als Endbenutzer-Lizenzvertrag für die autonome Navigationssoftware ("EULA"), auf den in der Bedienungsanleitung des Schrubbroboters und in anderen Dokumenten von Brain oder einem autorisierten Verkäufer Bezug genommen wird.

11. Kontakt

Bei Fragen, Anmerkungen oder Bedenken zu dieser Vereinbarung wenden Sie sich bitte per Post oder E-Mail an Brain:

Brain Corporation
Zu Händen: EULA
10182 Telesis Court, Suite 100
San Diego, CA 92121
eula@braincorporation.com

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